Kauder: "Wir haben keine Führungskrise" Intrige gegen Merkel vermutet

Berlin/Köln (rpo). Es war eine rabenschwarze Woche für CDU-Chefin Angela Merkel: das Debakel um die Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei gepaart mit sinkenden Umfragewerten und Streit um die Gesundheitspolitik. Nun wittern führende CDU-Mitglieder hinter den unionsintenen Auseinandersetzungen gar eine Intrige gegen Merkel.

Angela Merkel und ihre Frisuren
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Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, er könne eine Intrige "nicht ausschließen". Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff warf im daraufhin parteischädigendes Verhalten vor.

"So, wie sich Dieter Althaus geäußert hat, kann und darf man sich öffentlich nicht einlassen", sagte Wulff der "Welt" (Montagausgabe). Er fügte hinzu: "Es sei denn, man hätte Anhaltspunkte, die ich dann unverzüglich erfahren möchte. Für mich ist die Unterstellung, es gebe ein Komplott gegen Angela Merkel, absurd."

Allerdings teilt in Merkels Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der CDU-Vorsitzende Eckhardt Rehberg die Vermutung von Althaus. Grund für den Widerstand gegen die Parteichefin sei die Tatsache, dass es "einige nicht verknusen können, dass eine Frau aus den neuen Bundesländern an der Spitze einer großen Volkspartei steht", sagte Rehberg im NDR. Die aktuelle Personaldebatte könne nur durch eine schnelle Nominierung von Merkel zur Kanzlerkandidatin beendet werden.

Merkel will Führungsstärke demonstrieren

Merkel selbst will im Reformstreit mit der CSU Führungsstärke demonstrieren. Der CDU-Parteitag Anfang Dezember soll klarstellen, was die Union plant. Die CDU-Chefin sagte im "Spiegel"-Interview, zu Reformen gebe es keine Alternativen. Doch den Bürgern müsse vermittelt werden, was sich künftig ändern müsse und was bleibe. "Die Leute dürfen nicht den Eindruck haben, es steht in Deutschland alles zur Disposition, hier bleibt kein Stein auf dem anderen."

Deshalb sei es nötig, dass sich CDU und CSU auch bei den Streitthemen Gesundheits- und Steuerpolitik verständigten, forderte Merkel. "Alle in der Union müssen zur Kenntnis nehmen, dass nur honoriert wird, wenn wir einheitliche politische Aussagen machen, sonst verunsichert man die Menschen."

Als Nachfolger von Friedrich Merz will Merkel den 62 Jahre alten Wolfgang Schäuble als ihren Stellvertreter im Fraktionsvorsitz gewinnen. Sie plant nach Informationen von "Spiegel" und "Focus", die nicht dementiert wurden, Schäuble im Fraktionsvorstand mit dem Bereich Wirtschaft, Arbeit und Finanzen zu betrauen. Er habe sich bis Anfang der Woche Bedenkzeit erbeten, hieß es.

Merz sieht seinen Rückzug aus den Führungspositionen in Partei und Fraktion offenbar nur als vorübergehenden Schritt an. Die "Welt" berichtete, er habe vor einem kleinen Kreis von Unternehmern in Osnabrück gesagt, sein Rückzug sei "kein Abschied", sondern eine "schöpferische Pause".

Westerwelle: "K-Frage" schnell klären

FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, ihm mache "der Abgang von Herrn Merz einige Sorgen". Der Finanzexperte habe mit seinem Drei-Stufen-Modell die Idee niedrigerer Steuern auch in der Union konsensfähig gemacht, sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". "Kaum tritt Merz aus der ersten Reihe seiner Partei zurück, schon wird der Steuersenkungskurs in Frage gestellt."

Westerwelle forderte die Union auf, bis zum CDU-Parteitag und nicht erst 2006 zu klären, wer ihr Kanzlerkandidat wird. Hinter den öffentlichen Streitigkeiten in der Union über Sachfragen stehe eine schwelende Personalfrage: "Es geht doch in Wirklichkeit darum, wer die Unionsparteien in den nächsten Bundestagswahlkampf führt."

(afp)
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