"Fortgesetzter Verfassungsbruch" FDP droht Hans Eichel mit Klage
Hamburg (rpo). Die Liberalen werfen den Sozialdemokraten "fortgesetzten Verfassungsbruch" vor. Sollte Finanzminister Hans Eichel (SPD) nicht ein neues Sparpaket auflegen, droht der Bundesregierung eine Verfassungsklage von der FDP.
Wenn Eichel bis zur Haushaltsdebatte im November für den Bundeshaushalt 2005 nicht noch ein Zehn-Milliarden-Sparpaket vorlege, werden die Liberalen klagen, berichtete die "Welt am Sonntag" vorab. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Andreas Pinkwart, warf der Bundesregierung vor, mit ihren bisherigen Planungen "fortgesetzten Verfassungsbruch" zu begehen.
"Das Verfassungsgericht hat klar gesagt, es akzeptiert die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts als Entschuldigung für höhere Schulden als Investitionen nur dann, wenn im Folgejahr ein verfassungsmäßiger Haushalt vorgelegt wird", sagte Pinkwart der "WamS". Also gelte diese Entschuldigung für 2004 nur, wenn 2005 mindestens so viel investiert werde, wie der Staat Schulden aufnimmt. Genau das sei aber jetzt schon erkennbar 2005 ohne neue Einsparungen über zehn Milliarden Euro nicht der Fall.
