Erste öffentliche Anhörung im Bundestag Geheimdienstchefs wollen mehr Kompetenzen
Berlin · Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat bei der ersten öffentlichen Anhörung der deutschen Geheimdienstchefs im Bundestag mehr Kompetenzen und Mittel für die Sicherheitsbehörden gefordert.
Die Geheimdienste benötigten "einen vollen Werkzeugkasten, mit dem wir in der Lage sind, die Probleme von heute zu lösen", sagte Maaßen in seinem Eingangsstatement vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Es könne nicht sein, dass die deutschen Dienste von den Instrumenten ausländischer Partner abhängig seien.
Vor allem das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Sicherheit dürfe "nicht statisch und schon gar nicht dogmatisch" gesehen werden, mahnte der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Die Sicherheitslage sei heute "wesentlich komplexer" als noch vor einigen Jahrzehnten. Die "größte Bedrohung" sei dabei islamistischer Extremismus.
Außerdem sei ein Anstieg von gewaltbereitem Rechts- und Linksextremismus sowie der Cyberspionage zu verzeichnen. "In all unseren Geschäftsfeldern boomt es", sagte Maaßen. Und dies sei keine positive Entwicklung.
Auch der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, verwies darauf, dass die deutschen Geheimdienste "aktuell vor großen Herausforderungen, wenn nicht vor den größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte" stünden. Kahl nannte dabei vor allem die sich immer schneller verändernden technischen Möglichkeiten durch die Digitalisierung. "Wir müssen aufpassen, dass wir als Dienste mit dieser Entwicklung Schritt halten."
Der Bundestag hatte vergangenen Oktober beschlossen, dass das für Geheimdienstkontrolle zuständige PKGr künftig einmal jährlich eine öffentliche Anhörung veranstaltet. Neben Kahl und Maaßen befragten die Abgeordneten am Donnerstag auch den Chef des Militärischem Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm.
Der Linken-Politiker und stellvertretende PKGr-Vorsitzende André Hahn bekräftigte vor der Sitzung seine Kritik, dass die Anhörung erst nach der Bundestagswahl angesetzt worden sei. Angesichts der "turbulenten Legislaturperiode" mit diversen Pannen und Skandale der Geheimdienste hätte dies vorher geschehen müssen, sagte Hahn. Nun finde die Sitzung "im luftleeren Raum" zwischen Neuwahl und Konstituierung des neues Bundestages statt.
Zwar begrüßte Hahn, die öffentliche Anhörung trage dazu bei, dass die Arbeit der Geheimdienste "etwas entmystifiziert" werde. Allerdings wäre es besser gewesen, die Befragung im Plenum des Bundestages und nicht im PKGr abzuhalten. Das Kontrollgremium kenne die Vorgänge bei den Geheimdiensten aus seinen regulären Sitzungen ohnehin.
