Volker Kauder im Interview "Fünf Milliarden mehr für Straßenbau"
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, präsentiert ein 100-Tage-Sofortprogramm für eine mögliche Neuauflage von Schwarz-Gelb und sagt, was er vom "Veggie Day" der Grünen und der Pkw-Maut auf deutschen Straßen hält.
Haben Sie eigentlich das Gefühl, dass Wahlkampf ist?
Kauder Aber ja. Ich habe bereits ein Drittel meiner Wahlkampftour hinter mir. Und ich kann Ihnen versichern: Es findet eine inhaltliche Auseinandersetzung statt. Die Union hat ein klares inhaltliches Profil, das sich von dem von SPD und Grünen deutlich unterscheidet. Nur zwei Beispiele: Wir sind gegen Steuererhöhungen und gegen eine Schuldenunion in Europa.
Wir haben den Eindruck, die Union und Frau Merkel sind thematisch nicht gerade dominant.
Kauder Die Leute wissen, wem sie die wirtschaftliche Entwicklung in die Hand legen. Wir haben in vielen Bereichen zentral andere Auffassungen als Rot-Grün, denken Sie nur an den Veggie Day, den die Grünen neulich gefordert haben. Da zeigt sich ein völlig anderes Gesellschaftsbild. Wir gehen vom mündigen Bürger aus, die Grünen wollen entmündigen.
CSU-Chef Horst Seehofer hat die Einführung der Pkw-Maut als Bedingung für eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb genannt. Die Kanzlerin lehnt das ab. Und nun?
Kauder Es ist nicht das erste Mal, dass CDU und CSU mit kleinen Differenzen in den politischen Positionen in eine Bundestagswahl gehen. Es sind halt unterschiedliche Parteien. Im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU steht nichts zur Pkw-Maut. Das gilt. Aber in Koalitionsverhandlungen wird immer über das gesprochen, was sich ein Partner politisch vorstellt. Wir können immer über eine Pkw-Maut sprechen. Ob man jetzt Bedingungen nennen muss, ist so eine Sache. Ich selbst aber bleibe bei meiner ablehnenden Haltung, die übrigens von den meisten Bundesländern geteilt wird.
Aber eine neue Form der Infrastrukturfinanzierung schwebt Ihnen vor?
Kauder Nein, aber wir müssen deutlich mehr Geld aus dem Bundeshaushalt für Instandhaltung und Neubau von Straßen ausgeben. CDU und CSU haben vereinbart, dass wir in der kommenden Legislaturperiode insgesamt fünf Milliarden Euro mehr allein in die Straßen investieren werden. Der Staat nimmt über Steuern und Abgaben von den Autofahrern 53 Milliarden Euro pro Jahr ein, davon kommt nur ein kleiner Teil dem Ausbau oder Erhalt der Straßen zugute. Das darf so nicht bleiben. Man muss ja auch noch sehen, dass der Staat Milliarden durch die Lkw-Maut einnimmt.
Was muss Ihrer Meinung nach in einem 100-Tage-Programm einer neuen Bundesregierung stehen?
Kauder Unser Kernanliegen ist, dass Deutschland weiter auf seinem Erfolgsweg bleibt. Dazu gehören auch akzeptable Energiepreise. Daher müssen wir gleich nach der Wahl das EEG reformieren, um die steigenden Energiekosten besser in den Griff zu bekommen. Die von Umweltminister Peter Altmaier vorgeschlagene Strompreisbremse ist das richtige Mittel. Die rot-grünen Länder sollen ihre Blockade aufgeben. Am besten noch vor der Wahl. Verhandlungen könnten jederzeit beginnen.
Und was noch?
Kauder In den ersten 100 Tagen werden wir dann auch gleich an die Umsetzung unseres Wahlversprechens gehen und die Mütter, die Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, in der Rente besserstellen. Drittens würde eine Koalition aus Union und FDP die Entlastungen der Bürger durch eine Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht vorantreiben. Das notwendige Gesetz ist bisher an der unverantwortlichen rot-grünen Blockade im Bundesrat gescheitert.
Wird es einen Neuanlauf für eine Lebensleistungsrente geben?
Kauder Darüber wird im Rahmen eines größeren Rentenkonzeptes zu reden sein.
Gehört dazu auch eine Angleichung der Renten in Ost und West?
Kauder Wir sind auf dem besten Weg. Die gute Lohnentwicklung schließt die Schere zwischen den Ost- und den Westrenten. Hat das Ostrentenniveau 1990 bei durchschnittlich 40 Prozent des Westrentenniveaus gelegen, ist es heute bei 92 Prozent. Das zeigt, dass sich die Renten immer mehr annähern. Ein einheitliches Rentenrecht bleibt aber eine komplizierte Materie. Man muss wissen, dass es bei den Ost-Renten Sonderfaktoren gibt, die diese Renten teilweise erhöhen, die es aber bei den West-Renten nicht gibt. Über diesen schwierigen Themenkomplex werden wir in der nächsten Legislaturperiode noch einmal reden.
Wenn es doch nicht für Schwarz-Gelb reicht, überredet Frau Merkel die SPD dann zu einer Koalition?
Kauder Wir kämpfen für die Neuauflage der christlich-liberalen Koalition, weil es gut für unser Land ist. Es wird ein enges, spannendes Rennen. Aber ich kann Ihnen versichern: Die Lust auf eine Koalition mit der SPD hält sich in der Union in sehr engen Grenzen.
EVA QUADBECK UND MICHAEL BRÖCKER FÜHRTEN DAS GESPRÄCH.
