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"Umfragen-Affäre": FDP-Fraktionschef attackiert Seehofer

"Umfragen-Affäre" : FDP-Fraktionschef attackiert Seehofer

München (RPO). Im Streit um steuerfinanzierte Meinungsumfragen der bayerischen Staatsregierung kritisiert FDP-Fraktionschef Thomas Hacker das Verhalten von Horst Seehofer (CSU). Hacker warf dem Ministerpräsidenten am Dienstag im Radiosender Bayern2 vor, "die Schuld abzuwälzen" auf das Meinungsforschungsinstitut.

Die Tatsache, dass die FDP keine Informationen über die Studien bekommen habe, zeige, "dass das nicht für die Staatsregierung bestimmt war". Hacker forderte die CSU auf, künftig zwischen Parteiinteressen und den Interessen der Staatsregierung zu unterschieden. "Die Staatskanzlei muss für die gesamte Regierung sprechen, auch für die FDP-Minister", sagte er.

Der FDP-Fraktionschef sprach von einer "sehr ernsten Belastung der Koalition" in Bayern und forderte von der CSU erneut eine lückenlose Aufklärung der Affäre. Es müsse geklärt werden, wem die Ergebnisse der Meinungsumfragen worden seien: "War das nur die Staatskanzlei oder waren das auch CSU-Parteivorstände?" Danach müsse der Koalitionsausschuss zusammenkommen, und dort müssten Entscheidungen getroffen werden.

Damit schloss sich Hacker der Kritik von SPD und Grünen an, die der Staatskanzlei vorwerfen, Meinungsumfragen für parteipolitische Zwecke der CSU in Auftrag gegeben und aus Steuergeld finanziert zu haben. Besonders pikant ist aus FDP-Sicht eine Studie mit Datum vom 26. Januar 2009, in der Meinungsforscher der Staatsregierung empfehlen, sich bei der politischen Auseinandersetzung auf SPD, Grüne und "eventuell auch" auf den Koalitionspartner FDP zu konzentrieren.

(DDP/born)