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AOK-Chef Herbert Reichelt warnt: Patienten drohen höhere Kosten durch Reform

AOK-Chef Herbert Reichelt warnt : Patienten drohen höhere Kosten durch Reform

Berlin (RPO). Den Patienten drohen laut AOK-Chef Herbert Reichelt hohe Mehrkosten, wenn die schwarz-gelbe Koalition tatsächlich die gesetzlichen Krankenkassen künftig wie Privatunternehmen behandeln und dem Kartellrecht unterwerfen will. "Das hätte schlimme Folgen für die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung", sagte Reichelt.

Es bestehe die Gefahr, dass Grundprinzipien der Krankenversicherung plötzlich nach dem Kartellrecht angegriffen würden. "Ich denke etwa an Entscheidungen der gemeinsamen Selbstverwaltung der Kassen, unwirksame Medikamente oder Behandlungsmethoden aus dem Leistungskatalog auszuschließen", erklärte der Chef des AOK-Bundesverbandes der "Berliner Zeitung".

Das könnte künftig als Kartellabsprache beklagt und blockiert werden. Die entstehenden Mehrkosten müssten die Versicherten dann über höhere Zusatzbeiträge finanzieren, warnte er.

Reichelt sah außerdem eine Gefahr für die Rabattverträge der Kassen mit Pharmaunternehmen, durch die allein das AOK-System jährlich rund eine halbe Milliarde Euro spart. Diese Verträge würden alle wieder vor Gericht landen, betonte er: "Die Pharmaindustrie könnte alle Streitigkeiten, die längst zu unseren Gunsten entschieden sind, neu aufrollen." Der Abschluss neuer Rabattverträge könne so über Jahre juristisch blockiert werden.

Krankenkassen seien keine gewinnorientierten Unternehmen, deren Wettbewerb untereinander erst durch Kartellrecht in geordnete Bahnen gelenkt werden müsse, sagte Reichelt und unterstrich: "Wir bilden keine Kartelle zur Gewinnmaximierung und zum Schaden der Verbraucher."

(apd/nbe)