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Atomkraft-Diskussion: FDP-Politiker gegen längere Laufzeiten

Atomkraft-Diskussion : FDP-Politiker gegen längere Laufzeiten

Frankfurt//Main (RPO). In der FDP-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen den Vorstoß von Wirtschaftspolitikern für deutlich längere Atomkraft-Laufzeiten. Meldungen, wonach sich die Union mit dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium und süddeutschen Atomländern auf 14 Jahre Zusatzlaufzeit geeinigt habe, entsprächen nicht dem Diskussionsstand in der Koalition.

"Es gibt keinerlei Vorabsprachen über die Laufzeiten, so lange nicht das Energiekonzept der Bundesregierung steht", sagte der FDP-Obmann im Umweltausschuss, Horst Meierhofer, der "Frankfurter Rundschau".

Die von Teilen der Union vorgebrachte Drohung, man werde einer Brennelementesteuer nur bei mindestens 14 Jahren Laufzeit-Verlängerung zustimmen, würde bei der FDP "keine Mehrheit finden", sagte Meierhofer. Laufzeitverlängerung sei kein Selbstzweck. Es gehe nicht darum, Firmen zu ermöglichen, möglichst lange Gewinne zu machen. Es gehe darum, Versorgungssicherheit zu garantieren und Treibhausgas-Verminderungsziele einzuhalten. Er halte nichts davon, jetzt "Maximalforderungen" aufzustellen wie der Unions-Wirtschaftsflügel.

Die FDP hat Überlegungen begrüßt, ältere Atomkraftwerke (AKW) schon 2011 abzuschalten und im Gegenzug jüngere länger am Netz zu halten. Die Aufspaltung in ältere und jüngere AKW sei eine "sehr tragbare Kompromisslinie", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Breil, der "Rheinischen Post". Da die Sicherheitsanforderungen an die älteren AKW voraussichtlich deutlich strenger würden, könnten die Energieunternehmen durch ein früheres Abschalten der älteren Meiler milliardenschwere Investitionen vermeiden, sagte Breil.

(DDP/born)