Berlin Seehofer droht Untersuchungsausschuss
Berlin · Im Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide steht der Bundesinnenminister in der Kritik.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist im Skandal um unberechtigte Aufenthaltserlaubnisse für Flüchtlinge unter Druck geraten. Sein Ministerium wies Vorwürfe zurück, er habe bereits vor Mitte April von den Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration (Bamf) gewusst. Zugleich zeigte sich der Minister offen für einen Untersuchungsausschuss, den Politiker von FDP und Grünen ins Spiel brachten. "Für mich ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keine Bedrohung", sagte Seehofer. Wenn sich das Parlament dazu entschließe, würde er "ausdrücklich begrüßen, dass diese Dinge auch parlamentarisch aufgearbeitet werden".
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen. Sie steht unter dem Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt zu haben. Ihre kommissarische Nachfolgerin Josefa Schmid hatte bereits am 14. März Seehofer um ein Gespräch gebeten, um ihn über die falschen Bescheide zu informieren. Zu diesem Gespräch kam es nicht.
Die Opposition sieht Seehofer in der Verantwortung, auch wenn die unrechtmäßigen Bescheide deutlich in die Zeit vor seinem Amtsantritt fallen. Das Ausmaß und die Naivität des Agierens des neuen Innenministers erstaunen", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, unserer Redaktion. Die Missstände müssten jetzt umgehend und umfassend auf den Tisch und abgestellt werden. Wenn das weiter verzögert werde, müsse der Bundestag die Aufklärung selbst in die Hand nehmen. "Wenn es allerdings einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss braucht, um aufzuklären, braucht es diesen Innenminister nicht mehr", sagte von Notz.
Das Bamf ist mit dem Bremer Fall nicht das erste Mal in der Kritik. Nachdem ans Licht gekommen war, dass der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. eine Anerkennung als syrischer Flüchtling erhalten hatte, entschied der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) 148.000 Bescheide vorzeitig kontrollieren zu lassen.
SPD-Innenexperte Burkhard Lischka erklärte, Seehofer habe keinen guten Start in seine Amtszeit gehabt. Seehofer müssen nun rasch und lückenlos aufklären, mögliche Schwachstellen beim Bamf beheben und die interne Kommunikation in seinem Haus verbessern.
