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Wegen Debatte um Rentengarantie: Seehofer ermahnt Außendarstellung der FDP

Wegen Debatte um Rentengarantie : Seehofer ermahnt Außendarstellung der FDP

Berlin/München (RPO). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die FDP ermahnt, mehr auf das Erscheinungsbild der Berliner Koalition zu achten. Seehofer forderte mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der schwarz-gelben Bundesregierung: "Wir sollten die immer wieder auftretenden Kinderkrankheiten vermeiden."

Die "aktuellste" davon sei "die von der FDP ausgelöste Debatte über die Rentengarantie", sagte Seehofer in der "Berliner Zeitung". Seehofer kritisierte, diese Diskussion sei "völlig unbegründet" und führe "nur zu Verunsicherung". Er fügte hinzu: "Rentenkürzungen stehen objektiv nicht an und würden von der CSU auch unter keinen Umständen mitgetragen."

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte in den vergangenen Tagen mit der Forderung nach einer Abschaffung der Rentengarantie für Wirbel gesorgt. Seehofer sagte: "Ich mag den Kollegen Brüderle ausgesprochen. Mit dem kann man auch mal flachsen. Warum er diese Debatte eröffnet hat, kann ich mir nicht erklären. Es ist zum Verzweifeln."

Der CSU-Chef mahnte, die Koalition müsse ihre Politik "den Menschen noch anspruchsvoller erklären". Außerdem sollten Union und FDP "geschlossener auftreten nach Entscheidungen". Seehofer äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass die schwarz-gelben Umfragewerte wieder besser werden.

CSU ist kein Quertreiber

Er traue der Koalition zu, "dass wir das umdrehen können". Der CSU-Vorsitzende fügte hinzu: "Es kommt im Wesentlichen auf Angela Merkel, Guido Westerwelle und mich an. Wir haben uns einiges vorgenommen für die Zeit nach der Sommerpause."

Seehofer wandte sich erneut gegen den Vorwurf, die CSU sei ein Quertreiber in Berlin. Er sagte: "Wer Fehlentwicklungen benennt, ist kein Störenfried, sondern er schützt diese Koalition." Die CSU sei "stabilisierend" bei der Wahl des Bundespräsidenten und beim Sparpaket gewesen: "Da gab es bei uns keine Vielstimmigkeit."

Ferner habe die CSU dafür gesorgt, dass eine "soziale" Gesundheitsreform komme. Seehofer betonte: "Alle drei Maßnahmen waren im Dienste der Koalition. Ich verstehe, wenn manch einer in Berlin die Pfeile auf uns richtet, um von sich abzulenken. Aber es trifft nicht zu. Die CSU ist der Stabilitätsanker dieser Koalition."

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(DDP/nbe)