Daten-CD über Schweizer Konten Erste Selbstanzeigen von Steuersündern
Düsseldorf/Berlin (RPO). Im Fall der Steuersünder-CD gehen bei den Strafverfolgungsbehörden erste Selbstanzeigen ein. So meldeten sich seit Beginn der Debatte etwa in Niedersachsen sieben Menschen, die nach eigenen Aussagen unversteuertes Geld auf Schweizer Konten besitzen.
Nach Angaben des Finanzministeriums erklärten die mutmaßlichen Täter, Zinseinnahmen von insgesamt 2,9 Millionen Euro in ihren Steuererklärungen nicht angegeben zu haben. "Etwa ein Drittel dieser Summe müssen sie nun als Steuern nachzahlen", sagte Ministeriumssprecherin Birgit Diers.
Das Finanzministerium in Hannover erwartet, dass die CD mit Schweizer Kontodaten auch Angaben zu niedersächsischen Steuersündern enthält. Im Zusammenhang mit dem Ankauf der CD mit Kontodaten aus Liechtenstein vor zwei Jahren seien in Niedersachsen 135 Fälle von Steuerhinterziehung aufgedeckt worden.
Aus dem damaligen Fall resultierende Strafverfahren seien zum Teil noch nicht abgeschlossen. "Wir rechnen damit, den niedersächsischen Finanzämtern aus den 135 Fällen Nachzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe zufließen", sagte Diers. "Möglicherweise ergeben sich durch den Ankauf der CD aus der Schweiz Einnahmen in ähnlicher Größenordnung."
Baden-Württemberg prüft
Auch Baden-Württemberg prüft derzeit, ob es vermehrt Selbstanzeigen reuiger Steuersünder gibt. Aktuelle Zahlen würden gerade erhoben, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.
In Sachsen weiß man noch nicht, ob es wegen der neuen Selbstanzeigen gab. In der Vergangenheit habe es im Fall einer CD aus Liechtenstein in Sachsen nur zwei Selbstanzeigen gegeben, die zu Mehreinnahmen von 80.000 Euro geführt hätten. Deswegen rechne man auch jetzt nicht mit größeren Mehreinnahmen, sagte eine Sprecherin.
Gtünes Licht für Kauf der CD
Trotz Kritik nehmen die Steuerbehörden unterdessen konkrete Verhandlungen über den Kauf der Steuersünder-CD auf. Der zuständige nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen sagte am Donnerstag, sein Land habe alle offenen Rechtsfragen geklärt.
Linssen sagte im Düsseldorfer Landtag: "Das Signal ist heute Mittag an die Steuerverwaltung gegeben worden." Jetzt werde auf rechtlich einwandfreiem Weg versucht, in den Besitz der Daten zu kommen. Der CDU-Politiker betonte, der Staat sei grundsätzlich verpflichtet, jedem Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen. "Würde er das nicht tun, wäre das Strafvereitelung im Amt."
Die Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwendbar. Amtsträger machten sich auch nicht strafbar, wenn es zu einem Ankauf komme. "Damit liegen die Voraussetzungen vor, in den Besitz der Daten zu kommen", sagte der Minister.
Bund und Länder teilen sich Kosten
Bund und Länder würden je 50 Prozent der Kosten übernehmen, wenn es zu einem Ankauf komme. "Darüber gibt es keinen Disput zwischen Bund und Ländern", sagte er.
Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Jeanette Schwamberger, wies darauf hin, dass auch Minister Wolfgang Schäuble (CDU) den Kauf für rechtlich zulässig halte und ihn schon vor Tagen im Prinzip gebilligt habe.
Die CD soll Daten von 1500 deutschen Steuersündern enthalten, die Schwarzgeld bei der schweizerischen Bank Credit Suisse geparkt haben. Laut Medienberichten ist sie für 2,5 Millionen Euro dem deutschen Fiskus angeboten worden. Gegner des Deals hatten dem Staat für den Fall eines Ankaufs Hehlerei vorgeworfen.
Belgien und Niederlande interessiert
Auch Belgien interessiert sich für die Steuersünder-CD. Finanzminister Didier Reynders habe am Mittwoch in einer Parlamentskommission in Brüssel eine offizielle Anfrage an Deutschland angekündigt, wenn es im Besitz der CD sei, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag.
"Für uns ist das normal", fügte der Sprecher hinzu. Es geht demnach um belgische Staatsangehörige, die auf dem Datenträger verzeichnet sein könnten. Immer, wenn derartige Listen in anderen Ländern bekannt würden, "fragt Belgien generell darum an", sagte der Sprecher. Am Mittwoch hatten bereits die Niederlande an den Daten bekundet.
