Wohl kein grünes Licht aus der Slowakei Die Euro-Rettung steht kurz vor dem Aus
Düsseldorf (RPO). Dramatik bei der Euro-Entscheidung: Die slowakische Regierung will die Parlamentsabstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF mit einem Vertrauensvotum verbinden. Der Koalitionspartner SaS will der Abstimmung aus Protest fernbleiben. Die Regierung hat somit keine Mehrheit. Der EFSF wäre gescheitert.
Die Euro-Rettungsversuche im Überblick
Ministerpräsidentin Iveta Radicova steht derzeit ohne Mehrheit da. Der Vorsitzende der neoliberalen Regierungspartei Freiheit und Solidarität (SaS), Richard Sulik, wies am Vormittag das von Radicova gewählte Verfahren zurück, die Abstimmung über den Rettungsschirm mit einer Vertrauensfrage zu verknüpfen. Seine Partei wolle unter diesen Bedingungen nicht an der Abstimmung teilnehmen, kündigte Sulik an.
Der Beginn der Parlamentssitzung war für 13 Uhr angekündigt. Die Slowakei ist nach der Zustimmung Maltas vom Montagabend das letzte Euro-Land, das über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms befinden muss. Für die Erweiterung des Rettungsschirms ist die Zustimmung aller 17 Euro-Länder erforderlich. Ohne die Zustimmung der Slowakei kann die Reform des Krisenmechanismus zur wirksameren Bekämpfung der Eurokrise nicht in Kraft treten.
"Isolierung der Slowakei"'
An der slowakischen Regierungskoalition sind vier Parteien beteiligt. Radicova hatte am Morgen in der Hauptstadt Bratislava gesagt, sie habe ihren Koalitionspartnern mitgeteilt, dass die Abstimmung über "unsere Zukunft in Europa" gleichzeitig ein Votum über das "Vertrauen in unsere Regierung" sein werde. Sie könne eine "Isolierung der Slowakei" nicht akzeptieren.
Außerdem sind die konservativen Christdemokraten (KDH) und die Partei der ungarischen Minderheit, Most-Hid, an der Koalition beteiligt. Beide Parteien sind in Verhandlungen mit der SaS bemüht, die Euro-Skeptiker zu einer Zustimmung zu bewegen. Die größte Fraktion im Parlament stellen die proeuropäischen Sozialdemokraten (Smer).
Oppositionsführer Robert Fico, der bis zum Sommer 2010 Ministerpräsident des Landes war, kündigte an, nicht für die EFSF-Erweiterung zu stimmen. Prinzipiell sei seine Partei zwar für die Reform, knüpfe eine Zustimmung aber an eine Regierungsumbildung oder vorgezogene Wahlen.
Stellen Slowaken Bedingungen?
Zuvor erhielt die Nachrichtenagentur Reuters Zugriff auf ein Dokument, wonach ein neuer Kompromissvorschlag innerhalb der Mitte-Rechts-Koalition diskutiert wird. Demnach knüpft die Slowakei ihre Zustimmung zur EFSF-Erweiterung an Bedingungen. So müssen neue Hilfen durch den EFSF von der slowakischen Regierung und dem Haushalts- sowie Finanzausschuss des Parlaments gebilligt werden. Allerdings sollen die einzelnen Parteien kein Veto-Recht erhalten.
Das Parlament in Malta hatte am Vorabend als vorletztes Land der Euro-Zone dem erweiterten EFSF zugestimmt. Ohne Gegenstimmen billigten die Abgeordneten am späten Montagabend die EFSF-Ausweitung. Vergangene Woche hatte Malta das Votum verschoben, nachdem die Opposition rechtliche Bedenken angemeldet hatte. Malta mit seinen 418.000 Bewohnern steuert etwas mehr als 700 Millionen Euro zum dann 440 Milliarden Euro umfassenden EFSF bei.
