Mordfall Siegfried Buback Bosbach unterstützt Freigabe der RAF-Akten
Düsseldorf (RPO). Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), schließt nicht aus, dass die gesperrten Geheimdienstakten zum Mordfall Siegfried Buback doch noch freigegeben werden.
Das Opfer, die Akteure, die Rätsel
"Wenn bislang gesperrte Informationen zum Gegenstand einer Anklage gemacht werden sollen, wird der Innenminister zu prüfen haben, ob er bei dem bisherigen Sperrvermerk bleibt", sagte Bosbach am Donnerstag im Gespräch mit "Handelsblatt.com". Im Übrigen müsse abgewogen werden zwischen dem Strafverfolgungsinteresse des Staates und der den Informanten zugesicherten Vertraulichkeit.
Bosbach sprach von einer "vorläufigen" Entscheidung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Dienstag zwar die Übersendung der erbetenen Akten nach Karlsruhe angekündigt hatte, zugleich aber ihre Verwertung für ein etwaiges Gerichtsverfahren nach wie vor untersagt.
Bosbach sagte dazu, er halte dieses Vorgehen für "richtig", weil die Generalbundesanwaltschaft nunmehr prüfen könne, welche Erkenntnisse und Beweismittel in den Akten enthalten seien, um das Tatgeschehen im Fall Buback "restlos" aufzuklären
