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Alexander Dobrindt: Gesetz zur Maut soll noch 2014 in den Bundestag

Verkehrsminister Dobrindt : Gesetz zur Pkw-Maut soll noch 2014 in den Bundestag

Das Gesetz zur Pkw-Maut soll nach Worten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden. 2016 könne die Maut dann starten, sagte Dobrindt in einem Interview.

Bedenken und Kritik insbesondere aus den Grenzregionen wies Dobrindt im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" zurück. Er erwarte "keine Auswirkungen auf den kleinen Grenzverkehr."

Scharfe Kritik übte der Minister am Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der in einem Gutachten festgestellt hatte, dass die Maut nicht mit EU-Recht vereinbar sei. "Falsche Grundannahmen" führten "zwangsläufig zu falschen Ergebnissen", sagte Dobrindt und sprach von "groben Fehlern". Das Gesetz werde den Ansprüchen des Koalitionsvertrages gerecht werden, betonte er.

Nach Dobrindts Konzept sollen alle Autofahrer auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt werden pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Fahrzeughalter sollen über die Kfz-Steuer in gleicher Höhe entlastet werden. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer sollen in die Sanierung der Straßen fließen. Die Pläne sind allerdings selbst innerhalb der Koalition umstritten. Zudem muss die Europäische Kommission noch prüfen, ob sie mit EU-Recht vereinbar sind.

(DEU)