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Druck durch EU-Richtlinie: Dobrindt muss LKW-Maut 2015 senken

Druck durch EU-Richtlinie : Dobrindt muss LKW-Maut 2015 senken

Während noch über die Einführung einer Pkw-Maut gestritten wird, plant Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach einem Zeitungsbericht, die Abgabe für Lastwagen im kommenden Jahr zu senken.

Ursache sei eine EU-Richtlinie, schreibt die "Passauer Neue Presse". Durch die geplante Senkung entstünden dem Bund von 2015 bis 2017 Mindereinnahmen von rund 460 Millionen Euro. In einem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums heiße es: "Insgesamt ergeben sich geringere Mautsätze als bisher."

Dem Bericht zufolge müssen sich nach EU-Recht Infrastrukturgebühren wie die Lkw-Maut an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandsetzung und Ausbau des Straßennetzes orientieren. Dobrindt hatte im März ein neues Gutachten zur Entwicklung dieser Kosten vorgestellt. "Aufgrund des neuen Wegkostengutachtens müssen die Mautsätze abgesenkt werden. Grund ist das aktuell niedrige Zinsniveau", heißt es im Gesetzentwurf. Die Vorteile, die der Bund durch die gesunkenen Kosten habe, müssten an die Nutzer weitergegeben werden.

Aus der SPD wurde die Forderung nach einem Ausgleich laut. "Wir müssen die Mindereinnahmen aus der abgesenkten Maut schnell kompensieren", sagte Fraktionsvize Sören Bartol der Zeitung. Die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen und für kleinere Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen müsse zügig kommen.

(dpa)