Debatte um Nebeneinkünfte CSU gegen engere Grenzen für Abgeordneten-Nebenjobs
Osnabrück · CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnt engere Grenzen für die Nebentätigkeit von Bundestagsabgeordneten ab.
"Wir brauchen auch Freiberufler, Mittelständler oder Landwirte, die mit ihren Familien Unternehmen weiterbetreiben können. Auf diese Menschen möchte ich in der Politik nicht verzichten", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zur Begründung.
Hasselfeldt verteidigte in diesem Zusammenhang den CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler, der in der aktuellen Wahlperiode bei seinen Nebeneinkünften als Anwalt die Eine-Million-Euro-Marke bereits überschritten und zugleich bei 77 Prozent der namentlichen Abstimmungen gefehlt hat. Die Höhe von Gauweilers Nebeneinkünften sage weder etwas über sein tatsächliches Einkommen noch über sein Engagement und seine Motivation bei der parlamentarischen Arbeit aus.
Schließlich sei der CSU-Vize Partner in einer Rechtsanwaltskanzlei. "Hiermit sind nicht nur Einkünfte, sondern auch finanzielle Verpflichtungen verbunden", betonte Hasselfeldt.