Spionage BND hörte Hillary Clinton ab
Hamburg · Nachdem bekannt wurde, dass die deutsche Politiker abeghört hat, wird jetzt publik, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in mindestens einem Fall ein Gespräch der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton abgehört hat.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Medienberichten zufolge in mindestens einem Fall ein Gespräch von Hillary Clinton in ihrer Zeit als US-Außenministerin abgehört. Zudem habe die Bundesregierung angeordnet, einen Nato-Partner auszuspionieren, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" sowie die Sender NDR und WDR am Freitag. Dies gehe aus den Dokumenten hervor, die der im Juli festgenommene Spion im BND an den amerikanischen Geheimdienst CIA übergeben habe. Der Mann habe inzwischen gestanden, den USA in den vergangenen zwei Jahren mindestens 218 Dokumente geliefert zu haben.
Nach den Berichten haben die USA damit begonnen, die erhaltenen Informationen im aktuellen Streit über US-Spionageaktionen in Deutschland zu nutzen. Das abgehörte Telefonat von Clinton nähmen sie als Beleg dafür, dass auch die Deutschen die USA ausspioniert haben. US-Außenminister John Kerry soll seinen deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf den Vorgang angesprochen haben. Auch Denis McDonough, der Stabschef von US-Präsident Barack Obama, soll die Abhöraktion bei einem Besuch bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier zur Sprache gebracht haben.
Deutsche Regierungskreise bestreiten den Berichten zufolge, dass es eine systematische Spionage des BND gegen die USA gebe. Das Gespräch, das Clinton in ihrer Amtszeit aus einer US-Regierungsmaschine heraus geführt habe, sei nur zufällig aufgefangen worden. Dass es nicht sofort vernichtet worden sei, bezeichnete ein Regierungsmitglied als "Idiotie".
Clinton solle aber kein Einzelfall gewesen sein, berichteten die drei Medien weiter: Offenbar seien in der Vergangenheit wiederholt Gespräche von Politikern der USA und anderer befreundeter Staaten mitgeschnitten und dem jeweiligen BND-Präsidenten vorgelegt worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen habe es sich dabei aber in keinem Fall um einen gezielten Lauschangriff gehandelt.
Diese Geheimdienste sind in Deutschland aktiv
Der Spion im BND habe der CIA zudem eine Kopie des "Auftragsprofils der Bundesregierung" (APB) für den deutschen Geheimdienst aus dem Jahr 2009 übergeben. Es sei bis heute gültig. Darin sei festgelegt, um welche Themen der BND sich vorrangig kümmern und welche Länder er ausspionieren soll. Die USA sollen sich den Medienberichten zufolge nicht darunter befinden, seit einigen Jahren aber ein Nato-Land.
Die Bundesregierung lehnte auf Anfrage von NDR, WDR und SZ eine Stellungnahme wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen Markus R. ab.
