3. Geschlecht: Was das Urteil der Verfassungsrichter bedeuten könnte

Formulare und Unisex-Toiletten: Was das Urteil zum dritten Geschlecht bedeuten könnte

Die Entscheidung aus Karlsruhe für eine dritte Geschlechtskategorie wird von Intersexuellen gefeiert. Bis Ende 2018 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung finden. Das könnte in der Praxis Änderungen für alle Bürger bedeuten – von Formularen bis hin zu öffentlichen Toiletten.

Die Entscheidung aus Karlsruhe für eine dritte Geschlechtskategorie wird von Intersexuellen gefeiert. Bis Ende 2018 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung finden. Das könnte in der Praxis Änderungen für alle Bürger bedeuten — von Formularen bis hin zu öffentlichen Toiletten.

Rund 80.000 Menschen in Deutschland sind intersexuell, sie lassen sich nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen. Dass es im deutschen Geburtenregister trotzdem nur diese beiden Kategorien gibt oder die Angabe offen bleiben muss, ist laut Bundesverfassungsgericht diskriminierend und verstößt gegen die Persönlichkeitsrechte Intersexueller. Künftig muss es einen dritten Geschlechtseintrag im Geburtenregister geben - oder der Gesetzgeber verzichtet ganz auf den Eintrag.

Bis Ende 2018 muss nach dem Willen der höchsten deutschen Richter eine neue, verfassungskonforme Regelung her. Doch was genau würde das in der Praxis bedeuten? In welchen Bereichen - die alle Menschen betreffen -, muss es Änderungen geben? "Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden darf", sagt der Verwaltungsjurist Wilhelm Achelpöhler aus Münster. Konkret beziehe sich das Urteil auf das Personenstandsregister und die dauerhafte Zuordnung eines Menschen zu einem Geschlecht. "Die Richter haben damit aber einen Maßstab vorgegeben, der prinzipiell für alle staatlichen Regelungen gilt, die ans Geschlecht anknüpfen."

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Und das ist ein weites Feld. "Die Frage ist, was der Gesetzgeber jetzt daraus macht", sagt Moritz Schmidt von der Kampagne "Dritte Option", die den/die intersexuelle Kläger/in Vanja vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt hat. "Wir hoffen, dass der Geschlechtereintrag nun entweder abgeschafft wird, oder eine Option kommt, gegen die man nicht sofort wieder klagen muss, weil sie zu eng gefasst ist", sagt Schmidt. Es gehe um alle Bereiche, in denen nach Geschlecht sortiert wird. Einige Beispiele:

Dass die Änderungen in allen diesen Bereiche zügig eingeführt werden, ist unwahrscheinlich. "Das wird wohl nicht ganz oben auf der Agenda der neuen Regierung stehen", sagt Schmitz. Dadurch, dass so viele Bereiche betroffen sind, werde es wohl eher ein jahrelanger Prozess sein. So sieht das auch Achelpöhler: "Wenn dann jemand sagt, ich fühle mich hier benachteiligt, hier wehre ich mich gegen, dann müssen diese Fälle nach und nach aufgerollt werden."

(oko)