CDU droht FDP mit politischer Blockade

CDU droht FDP mit politischer Blockade

Berlin (dapd). In der Koalition droht der Streit um die Anfang 2012 auslaufenden Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung zu eskalieren. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Welt am Sonntag", die Anti-Terror-Gesetze seien "Ausnahmeregelungen auf Zeit".

Die Union wolle undifferenziert alles pauschal weiterbefristen. Unions-Fraktionsvize Günter Krings drohte daraufhin im "Spiegel" mit einem innenpolitischen Stillstand: Solange es keine Lösung gebe, "fehlen uns einfach die Ressourcen, um neue rechtspolitische Themen anzugehen".

(RP)
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