Mönchengladbach Polizisten und Soldaten proben Anti-Terror-Einsätze
Mönchengladbach · Sicherheitspolitisches Forum im Polizeipräsidium.
Anschläge in Schulen, Explosionen in Bahnhöfen, Sprengstofffunde an Flughäfen und gleichzeitig noch Geiselnahmen in Bussen. So sehen die Schreckensszenarien für einen akribisch vorbereiteten und großflächig synchronisierten Terrorangriff aus. Und so ähnlich stand es auch im Drehbuch zur ersten gemeinsamen Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei GETEX (Gemeinsame Terrorismusabwehr Exercise). Wie der fiktive Kampf gegen eine dschihadistische Terrororganisation im Zusammenspiel von Soldaten und Polizisten funktionierte und ausging, war Thema des sicherheitspolitischen Forums, zu dem der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Kreisgruppe Mönchengladbach, ins Polizeipräsidium geladen hatte und zu dem auch NRW-Innenminister Herbert Reul kam.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in extremen Situationen für notwendig - auch wenn das nicht ganz unumstritten ist. Denn bewaffnete Soldaten dürfen im Inland nur in Ausnahmefällen tätig werden. Laut Bundesverfassungsgericht ist dies bei Anschlägen katastrophalen Ausmaßes möglich. "In Europa gab es bis jetzt 36 terroristische Anschläge, sieben davon fanden in Deutschland statt", sagte Reul. Und: "Wir leben in unsicheren Zeiten. Es wäre fahrlässig, wenn wir einen Anschlag katastrophalen Ausmaßes ausschließen würden." Deshalb sei die gemeinsame Übung wichtig.
Doch um es vorsichtig auszudrücken: Der erste strategische Ernstfall-Test verlief alles andere als glatt. Vorbereitet wurde die Großübung vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Polizisten in sechs Bundesländer dachten sich verschiedene Szenarien aus und forderten von der Bundeswehr unterschiedliche Unterstützung. Das reichte von Hilfen an Kontrollstellen bis zur ABC-Abwehr. Doch bis alle Anträge juristisch überprüft waren, war bereits ein Tag vergangen. Und dann stellte sich auch noch heraus, dass die Truppen nicht schnell genug ausgestattet werden konnten. Die Alarmbereitschaft der Bundeswehr ist schon lange zurückgesetzt worden. BBK-Präsident Christoph Unger konnte eine ganze Reihe von Mängeln auflisten. Das fange schon mit dem unterschiedlichen Sprachgebrauch an und höre noch lange nicht damit auf, dass es kein sicheres Netz gebe, über das sich Bundeswehr und Polizei über als geheim eingestufte Nachrichten austauschen können.
Dennoch soll die Übungsreihe fortgesetzt werden. Das ist politischer Wille. Es sei gut, dass man nun die Schwachstellen kenne und darüber geredet werde, sagte Helmut Michelis, Ehrenvorsitzender der Kreisgruppe Niederrhein im Verband der Reservisten.
