Rot-Grüne Mehrheit billigt Gesetz Bundestag verabschiedet Haushalt 2003
Berlin (rpo). Der Bundestag hat am Donnerstag den Haushalt 2003 verabschiedet. Die rot-grüne Mehrheit billigte den Etat, der eine Neuverschuldung von 18,9 Milliarden Euro vorsieht.
Die Koalition lehnte trotz Finanzierungsrisiken wegen des Irak-Krieges größere Korrekturen an dem Etat ab. Finanzminister Hans Eichel hält "voreilige Veränderungen" für unnötig. Da die Auswirkungen des Irak-Kriegs auf Konjunktur und Arbeitsmarkt längst nicht absehbar seien, rate er, "das mit etwas Ruhe anzugehen". .
Für den Etat plädierten in namentlicher Abstimmung 301 Parlamentarier, dagegen votierten 282 Abgeordnete. Der Bund plant für dieses Jahr insgesamt 248,2 Milliarden Euro Ausgaben und 229,3 Milliarden Euro Einnahmen. Die Regierung will versuchen, die Neuverschuldung bei den vorgesehenen 18,9 Milliarden Euro zu halten.
Erst nach der Steuerschätzung im Mai werde klar sein, ob der Haushalt korrigiert werden müsse, meinte Eichel. Er deutete erneut an, die Neuverschuldung notfalls auszuweiten, selbst wenn Deutschland dann wie 2002 die Euro-Stabilitätskriterien verfehle. Der Maastricht-Vertrag lasse die Möglichkeit zu, bei einer Konjunkturschwäche gegenzusteuern.
Die Opposition bekräftigte ihre Kritik, der Haushalt sei schon Makulatur. Die Prognosen der Regierung zu Arbeitslosigkeit und Konjunktur seien völlig unrealistisch, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. SPD-Finanzexperte Joachim Poß räumte Haushaltsrisiken ein. Die Koalition betreibe keine Schönfärberei, im Gegensatz zu Union und FDP aber auch nicht Schwarzmalerei.
