Erfolge im Kampf gegen die Pleite Spanien reduziert Staatsdefizit erheblich
Madrid (RPO). Das spanische Haushaltsdefizit ist im Juli nach Angabendes Madrider Finanzministeriums deutlich zurückgegangen. DerFehlbetrag verringerte sich dank harter Maßnahmen wie der Erhöhungder Mehrwertsteuer auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.Fraglich blieb zunächst aber, ob Spanien einem Beinahe-Bankrott wieGriechenland im Frühjahr bereits entronnen ist.
Der Rückgang würde im Vergleich zum Vorjahresmonat dasStaatsdefizit halbieren - wenn bereits alle Faktoren erfasst wären.Es fehlen aber noch die Zahlen der Regionalregierungen, dieentscheidend für den Plan der sozialistischen Regierung sind, dasDefizit von 11,2 Prozent im vergangenen Jahr auf 3 Prozent 2013einzudämmen.
Vor allem dank einer Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1. Juli seiendie Staatseinnahmen gestiegen, zudem habe die Regierung mit derStreichung eines 2008 eingeführten Steuervorteils von 400 Euro fürfast alle Steuerzahler ihre Ausgabenseite entlastet, berichtete dasFinanzministerium. Zudem wurden Löhne und Gehälter vonStaatsbediensteten um 5 Prozent gekürzt.
Doch die Minderheitsregierung von Ministerpräsident José LuisRodriguez Zapatero ist damit noch nicht über dem Berg. Seit demPlatzen einer Immobilienblase vor zwei Jahren hat dieArbeitslosigkeit in Spanien 20 Prozent erreicht. Unternehmen zahltenin den ersten sieben Monaten des Jahres 9,8 Prozent weniger Steuern.
Zudem steht Zapatero vor einem "heißen Herbst": Die Gewerkschaftenhaben zum Generalstreik am 29. September aufgerufen. Sie wollengegen Arbeitsmarktreformen protestieren, die Unternehmen mit einemAbbau des Kündigungsschutzes zum Einstellen neuer Mitarbeiterbringen soll. Ebenso unpopulär sind Pläne, das Rentenalter von 65auf 67 Jahre zu erhöhen und die Rentenformel so zu verändern, dasfast alle weniger bekommen würden.
Zapateros Minderheitsregierung ist in einem Umfragetief. Einer amMittwoch von Radio Cadena Ser veröffentlichte Umfrage zufolge würdedie konservative Volkspartei mit acht Prozent Vorsprung vor denSozialisten gewinnen.
