Russische Polizei greift bei Demo durch Massenfestnahmen bei Oppositionsprotesten
Moskau (RPO). Bei Protesten in Moskau und St. Petersburg hat die Polizei am Dienstag mindestens 130 Demonstranten festgenommen, darunter auch mehrere Oppositionspolitiker. An der Kundgebung für Versammlungsfreiheit in der russischen Hauptstadt nahmen auch Europaparlamentarier teil, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Medienberichten zufolge ging die Polizei bei der Auflösung der Demonstration gewaltsam vor.
In Moskau waren der ehemalige Vize-Regierungschef Boris Nemzow und der Chef der national-bolschewistischen Partei, Eduard Limonow, unter den Festgenommenen. Insgesamt wurden in der russischen Hauptstadt etwa siebzig Demonstranten festgenommen, darunter mindestens zehn Oppositionspolitiker. Abgeordnete des Europaparlaments, die die Kundgebung beobachten wollten, beschrieben den Polizeieinsatz als "unverhältnismäßig". In St. Petersburg wurden rund sechzig von insgesamt etwa 300 Demonstranten in Gewahrsam genommen.
Die Polizei hatte den Triumfalnaja-Platz im Zentrum Moskaus weiträumig abgesperrt, um die nicht genehmigte Demonstration zu verhindern. Russische Oppositionsgruppen und Menschenrechtler organisieren an jedem 31. Tag entsprechend langer Monate öffentliche Proteste, um an Artikel 31 der russischen Verfassung zu erinnern, der das Demonstrationsrecht garantiert. Die Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt von Ministerpräsident Wladimir Putin und riefen "Russland wird frei sein" und "Schande".
Die russischen Behörden verbieten die Kundgebungen jedoch regelmäßig und lassen sie oft gewaltsam auflösen. Ministerpräsident Wladimir Putin hatte in einem am Montag veröffentlichten Zeitungsinterview den Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen mit "Schlagstockschlägen auf den Kopf" gedroht. Einem Bericht des Rundfunksenders Moskauer Echo zufolge schlugen Polizisten mehrere Demonstranten bei den Protesten am Dienstag "sehr brutal".
Scharfe Kritik erntete Putin aus Washington. Die republikanische Abgeordnete im Außenausschuss des Repräsentantenhauses, Ileana Ros-Lehtinen, sagte, verantwortungsvolle Nationen dürften "Russlands Abwärtsspirale in Richtung Tyrannei und Unterdrückung" nicht übersehen und müssten Moskau die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO verweigern. Putins öffentliche Drohung hebe die Übergriffe gegen die Menschenrechte in Russland auf ein "ganz neues, verstörendes Niveau".
