Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Silvio Berlusconi klagt in Straßburg
Rom · Der wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte Silvio Berlusconi (76) klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den drohenden Verlust seines Sitzes im Senat.
Das bedeutet das Steuer-Urteil für Berlusconi
Die Klage in Straßburg war am Samstag auch dem Senatsausschuss in Rom vorgelegt worden, der sich von diesem Montag an mit dem Fall befassen muss. In dem Ausschuss zeichnet sich eine Mehrheit für den Ausschluss von Berlusconi ab. Grundlage ist dabei ein Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen.
Berlusconis Lager hatte den Gang nach Straßburg angekündigt. Seine Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) wehrt sich mit allen Mitteln dagegen, dass der mehrfache frühere Regierungschef seine parlamentarische Karriere an den Nagel hängen muss. Wiederholt drohte Berlusconis Seite mit einem Bruch der Regierungskoalition, in der PdL und die linke Demokratische Partei (PD) zusammenarbeiten.
Das Gesetz von Januar 2013, aus der Zeit unter Regierungschef Mario Monti, könne nicht rückwirkend auf die lange zurückliegenden Steuerdelikte angewandt werden, so eine Begründung Berlusconis. Es verstoße auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, weil es unverhältnismäßige Sanktionen vorsehe. In Rom wird mit einigen turbulenten Debatten in dem zuständigen Senatsausschuss gerechnet.
