Skandale: Spenden, Steuern, Spesen Sarkozys Strategie für den Wiederaufstieg
Paris (RPO). Für Nicolas Sarkozy war es ein furchtbarer Monat. Ein Spenden- und Steuerhinterziehungsskandal um die reichste Frau des Landes setzte dem französischen Präsidenten zu. Zudem traten zwei Staatssekretäre zurück, weil sie teure Zigarren und Privatreisen großzügig über Spesen abgerechnet hatten. Sarkozys Umfragewerte sind im Keller, und zu allem Überfluss verlor seine UMP auch noch eine Nachwahl in einem Wahlkreis, wo normalerweise ein Besen mit dem Logo der Präsidentenpartei gewählt würde.
Sarkozy gibt Interview im Garten des Elysée-Palastes
Doch der quirlige Sarkozy wäre nicht Sarkozy, wenn er nicht schon an der Strategie für seinen politischen Wiederaufstieg bis zum Wahljahr 2012 werkeln würde - und die führt nach Rechts.
"Seine riesige Unbeliebtheit ist eindeutig mehr als der übliche Blues zur Mitte der Amtszeit", beschreibt die Meinungsforscherin Celine Bracq die Abwärtsspirale des Präsidenten. Seit Demoskopen vor 30 Jahren damit begonnen hätten, die Bevölkerung nach der Zustimmung für Präsidenten zu befragen, sei kein Staatschef so unpopulär gewesen.
Rentenreform mit aller Macht
Sarkozy laufe Gefahr, die Anhänger zu verlieren, die ihn 2007 wegen seiner Reformversprechen gewählt hätten. "Darum ist es in seinem Interesse, dass er mit aller Macht die Rentenreform durchsetzt", sagt Bracq. Deshalb wohl hat Sarkozy unlängst den Gewerkschaften deutlich gemacht, dass ihn alle geplanten Proteste gegen die Anhebung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre nicht beeindrucken würden.
Zudem ist Sarkozy in der glücklichen Lage, im konservativen Lager unangefochten zu sein. Einen ernsthaften Rivalen in der Partei hat er nicht und bis 2012 ist noch viel Zeit zur Verbesserung des eigenen Images. Um seine Getreuen wieder um sich zu scharen, hat Sarkozy Initiativen für Bauern, Ärzte und Senioren angekündigt - in ihrer Mehrheit treue Anhänger der Konservativen. Zudem will er verstärkt die Kriminalität und das Schuleschwänzen ins Visier nehmen. Tatkraft kann Sarkozy auch demonstrieren, wenn Frankreich im November für zwölf Monate den Vorsitz in der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer übernimmt.
Rechtsruck mit der Kabinettsumbildung
Der erste Schritt zum Wiederaufstieg dürfte die für den Herbst angekündigte Kabinettsumbildung sein, die wohl auf August vorgezogen wird. Auch hier wird mit einem Schwenk nach Rechts gerechnet. In politischen Kreisen wird erwartet, dass Sarkozy Kabinettsmitglieder ersetzen wird, die wie Außenminister Bernard Kouchner einst von der Linken abgeworben wurden. An ihre Stelle könnten konservative Schwergewichte wie die Ex-Regierungschefs Alain Juppe und Jean-Pierre Raffarin treten.
Und Sarkozy wird in der Debatte um die Sanierung der Staatsfinanzen nicht müde, auf die Sozialisten einzuschlagen. Die hätten die Misere mit der Senkung des Rentenalters und der Einführung der 35-Stunden-Woche verursacht. Durchgesetzt hat die Arbeitszeitverkürzung die damalige Arbeitsministerin Martine Aubry, die jetzt als Chefin der Sozialisten die Oppositionspartei fest im Griff hat. Das macht es wahrscheinlich, dass Aubry und nicht IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn Sarkozy 2012 herausfordern wird.
Für unwahrscheinlich halten Meinungsforscher das in UMP-Kreisen kursierende Schreckensszenario, dass Sarkozy 2012 im ersten Wahlgang scheitern könnte und es zu einem Damenduell zwischen Aubry und Marine Le Pen von der ultrarechten Front National kommen könnte. Marines Vater Jean-Marie war es 2002 gelungen, den sozialistischen Ministerpräsidenten Lionel Jospin aus dem Rennen zu werfen, um dann im zweiten Durchgang gegen den konservativen Amtsinhaber Jacques Chirac zu verlieren.
Dazu werde es dank Sarkozys Amtsbonus und mangels innerparteilicher Konkurrenz nicht kommen, sagt Meinungsforscher Brice Teinturier voraus. Er verweist zudem darauf, dass derzeit auch viele andere europäische Staats- und Regierungschefs im Umfragetief stecken.
