Schluss mit Luxus Sarkozy setzt Rotstift bei Ministern an
Paris (RPO). Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat seinen Ministern kräftige Einsparungen verordnet - weniger Dienstwagen, weniger Mitarbeiter, weniger Flugreisen. Mehrere Kabinettsmitglieder sind wegen eines sorglosen Umgangs mit Steuergeldern in die Schlagzeilen geraten, während Sarkozy den Franzosen angesichts des riesigen Haushaltslochs beibringen muss, den Gürtel enger zu schnallen.
Auf drei Seiten kündigt Sarkozy den "Kampf gegen Verschwendung auf allen Ebenen der Regierung" an. In der Wirtschaftskrise sei es mehr denn je moralisch geboten, dass der Staat "vorbildhaft handelt", fordert der Staatschef. Sarkozy hatte schon im Wahlkampf eine "untadelige Republik" versprochen, erhöhte dann aber zum Amtsantritt sein Gehalt kräftig und wurde mit seinem Faible für Luxus schnell zum "Bling-Bling"-Präsidenten.
Sarkozy droht seinen Ministern nun mit "sofortigen Strafen", wenn sie Steuergeld nicht "zweckdienlich und rechtmäßig" einsetzen. Das liegt wohl an den jüngsten Affären in seiner Kabinettsriege: ein Staatssekretär, der sich für 12.000 Euro Luxuszigarren auf Staatskosten beschaffen lässt; Vorwürfe gegen Minister, ihre Dienstwohnungen nicht selbst zu nutzen, sondern Familienmitgliedern zu überlassen; ein Überseestaatssekretär, der für 116.000 Euro einen Privatjet chartert, obwohl auch ein Flug mit Air France möglich gewesen wäre.
Zug statt Flugzeug - schicke Hotels sind Vergangenheit
Innerhalb Frankreichs müssen die Regierungsmitglieder künftig bevorzugt mit dem Zug reisen. Übernachtungen in schicken Hotels sind nach dem Willen Sarkozys passé: Statt dessen sollen Kabinettsreisende jetzt in Frankreichs Präfekturen und bei Auslandsvisiten in den Botschaften nächtigen.
Auch ihre Stäbe müssen die Minister verkleinern. Sie haben fortan nur noch Anrecht auf 20 persönliche Mitarbeiter, ein Staatssekretär darf nur vier beschäftigen. Für viele brechen damit neue Zeiten an, mehrere Staatssekretäre haben über doppelt so viele Zuarbeiter - und bei den Ministern ist der Chef des Umweltressorts, Jean-Louis Borloo, mit 36 Helfern Spitzenreiter. Sarkozy will zudem 10.000 Dienstwagen und 7000 Dienstwohnungen abschaffen.
Opposition nennt Vorstoß "Ablenkungsmanöver"
Nicht glaubhaft und ein Ablenkungsmanöver, lautet das einhellige Urteil aus der linken Opposition. Denn bei sich selbst spare der Präsident so gut wie nicht. Zwar lasse Sarkozy dieses Jahr die traditionelle Gartenparty im Elysée-Palast zum Nationalfeiertag am 14. Juli ausfallen, sagt der sozialistische Vorsitzende des Finanzausschusses in der Nationalversammlung, Jérôme Cahuzac. "Überzeugender wäre es gewesen, (...) wenn er die Erhöhung seines Gehalts um 170 Prozent rückgängig gemacht hätte", die sich Sarkozy in seinem ersten Amtsjahr genehmigt hatte.
Auch aus dem konservativen Lager kommen kritische Stimmen. Das Volumen der Einsparungen werde voraussichtlich nur einen zweistelligen Millionenbetrag bringen und kaum über "ein Symbol" hinausgehen, sagt Sarkozys langjähriger Parteirivale, Ex-Premier Dominique de Villepin. Er schlägt dem Präsidenten vor, auf seinen neuen Airbus A330 zu verzichten, was auf einen Schlag 180 Millionen Euro bringen würde.
Die fürs Sparen in der Regierung mitzuständige Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde findet Sarkozys Streichorgie derweil nicht besonders zielgerichtet. Sie sei "nicht sicher", ob die Reduzierung ihres Mitarbeiterstabes "die beste Einsparmöglichkeit" sei, meint sie. Ihre bisher 28 Mitarbeiter schufteten schon jetzt "wie die Tiere".
