Globaler Mindeststeuersatz Kommen 21 Prozent Steuern für Unternehmen?
Berlin · Große Konzerne, vor allem Digitalunternehmen nutzen gerne Schlupflöcher im Steuerrecht. Ein Vorschlag aus den USA soll nun in einen gerechteren, globalen Steuersatz münden.
Deutschland und Frankreich sind grundsätzlich bereit, einen wie von den USA vorgeschlagenen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von bis zu 21 Prozent mitzutragen. Das sagten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire dem Onlineportal der "Zeit". "Persönlich hätte ich nichts gegen den US-Vorschlag einzuwenden", sagte Scholz. Wichtig sei, sich auf einen Prozentsatz zu verständigen, das würden die Gespräche der kommenden Wochen zeigen.
Le Maire entgegnete auf die Frage nach dem Satz von 21 Prozent, sollte "das das Ergebnis der Verhandlungen sein, wären auch wir damit einverstanden". Die Menschen hätten es satt, dass Großkonzerne "nicht ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen" und digitale Unternehmen nicht dasselbe Steuerniveau zahlten wie kleinere Firmen.
Die beiden Finanzminister zeigten sich zudem zuversichtlich, dass es in diesem Sommer zu einer Verständigung in der Debatte um eine Reform des internationalen Steuerwesens kommen sollte. Diese wird im Rahmen der OECD geführt. Ziel ist eine gerechtere Besteuerung großer Konzerne, vor allem der Digitalunternehmen.
Le Maire kündigte an, in einem solchen Fall die bereits verabschiedete französische Digitalsteuer wieder zu streichen. "Sobald es ein internationales Abkommen sowohl zur Digitalsteuer als auch zur Mindestbesteuerung geben wird, werden wir unsere nationale Digitalsteuer zurückziehen", sagte er der "Zeit". Für den Fall, dass es keine Einigung auf internationaler Ebene gebe, "werden wir sie beibehalten".
Die USA hatten zuletzt energisch für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen geworben. Finanzministerin Janet Yellen sagte Anfang April in einer Rede, die Globalisierung habe zu einem seit 30 Jahren währenden Wettlauf um niedrigere Unternehmenssteuern geführt. Staaten bräuchten "stabile Steuersysteme", um ausreichend Einnahmen zu erzielen, um in wichtige öffentliche Güter investieren und auf Krisen reagieren zu können.
