Zwei Wochen vor Präsidentenwahl Regierungsgegner: Kremlwahl ist unrechtmäßig
Moskau · Zwei Wochen vor der russischen Präsidentenwahl haben Regierungskritiker und Menschenrechtler die Abstimmung bereits für unrechtmäßig erklärt.
Wie Putin als Präsident provozierte
Die inzwischen dritte Präsidentenkandidatur von Wladimir Putin widerspreche klar dem Geist der Verfassung, die nur zwei Amtszeiten hintereinander erlaube, heißt es in dem am Freitag von der Agentur Interfax veröffentlichten Papier eines Runden Tisches.
Russlands Grundgesetz verbietet aber nicht ausdrücklich, dass ein Kandidat nach einer Pause wieder antritt. Putin war bereits von 2000 bis 2008 Präsident und will sich am 4. März zum dritten Mal zum Kremlchef wählen lassen. Nach einer Verfassungsänderung dauert die neue Amtszeit erstmals sechs statt wie bisher vier Jahre.
In ihrer Erklärung kritisierten die Unterzeichner auch den Mangel an Chancengleichheit, den Ausschluss der Opposition sowie Gesetzesverstöße im Wahlkampf. "Die Hauptaufgabe Putins und seiner Umgebung ist der Machterhalt um jeden Preis", heißt es in dem Memorandum.
Zu den Teilnehmern des Runden Tisches gehörten demnach die früheren Regierungspolitiker Boris Nemzow und Michail Kasjanow und die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe. Die Initiatoren kündigten weitere Anti-Putin-Proteste an.
