Räumung der Pufferzone Merkel fordert vollständigen Rückzug russischer Soldaten
Kiew · Regierungssoldaten und auch die Rebellen haben damit begonnen, schwere Geschütze von der Front abzuziehen. Ziel ist eine 30 Kilometer breite Pufferzone.
Die ukrainischen Konfliktparteien haben mit dem vereinbarten Rückzug schwerer Artillerie von der Front im Osten des Landes begonnen. Regierungssoldaten und auch die prorussischen Separatisten hätten damit angefangen, schwere Geschütze zu verlegen, teilte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Andrej Lyssenko, am Montag in Kiew mit. Der Rückzug ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung der seit zweieinhalb Wochen geltenden Waffenruhe in der Region.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat derweil den vollständigen Abzug russischer Soldaten aus der Ostukraine gefordert. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko teilte die Kanzlerin nach Angaben der Bundesregierung am Montag "die Sorge ... über die anhaltenden Verletzungen der Waffenruhe durch die Separatisten".
Sie habe zudem ihre Auffassung unterstrichen, "dass für eine effektive Umsetzung der Waffenruhe und den Start eines politischen Prozesses auch der vollständige Rückzug russischer Soldaten aus den umkämpften Gebieten und eine Vereinbarung über die effektive Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze dringend erforderlich seien", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die Kanzlerin begrüßte zudem den Angaben zufolge die jüngsten Vereinbarungen über die Implementierung der Waffenruhe in der Ostukraine, wo prorussische Separatisten monatelang gegen Regierungstruppen kämpften. Auch die Verabschiedung eines Gesetzes über einen zukünftigen Sonderstatus für die Ostukraine und eines Amnestiegesetzes durch das ukrainische Parlament seien wichtige Schritte hin zu einer dauerhaften Beilegung des Konfliktes.
Die Konfliktparteien hatten am Wochenende vereinbart, eine 30 Kilometer breite Pufferzone im Kampfgebiet einzurichten und dafür Geschütze mit einer Größe von mindestens zehn Zentimetern jeweils um 15 Kilometer zurückzuziehen. Artilleriesysteme mit einer größeren Reichweite sollen sogar noch weiter wegbewegt werden. Die Vereinbarung verbietet zudem Flüge von Kampfflugzeugen über das Konfliktgebiet und die Einrichtung neuer Minenfelder.
Lyssenko sagte am Montag, zwar hätten die Rebellen mit dem Rückzug schwerer Artillerie begonnen, dieser sei aber "nicht so massiv, wie wir erwartet hatten". Er hoffe, dass die Aufständischen "dem Beispiel der ukrainischen Soldaten folgen werden".
Die Feuerpause in der Ostukraine gilt offiziell seit 5. September, wurde aber immer wieder gebrochen. Allein am Wochenende starben nach ukrainischen Angaben mehr als 40 Menschen bei Gefechten. Am Montag stieg Rauch über einem Viertel im Norden der von Rebellen gehaltenen Stadt Donezk auf.
Dort haben sich die Kämpfe in den vergangenen Wochen auf den von der Regierung kontrollierten Flughafen konzentriert. Von der Gewalt waren viele Wohngebiete betroffen. Lyysenko sagte am Montag, in den vergangenen 24 Stunden seien zwei ukrainische Soldaten getötet worden.
Insgesamt sind in dem Konflikt in der Ostukraine seit Mitte April mehr als 3000 Menschen umgekommen. Das am Samstag geschlossene Abkommen über die Pufferzone könnte ein entscheidender Schritt sein, um die Auseinandersetzung zu beenden. Allerdings haben sich Unterhändler der Konfliktparteien noch nicht mit dem politisch umstrittensten Thema auseinandergesetzt - dem künftigen Status der Rebellenregionen.
