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Nach Einschränkung der Berichterstattung Polnische Medien und Opposition boykottieren Parlamentssitzung

Warschau · Mehr als 20 polnische Medien haben am Freitag zusammen mit der politischen Opposition eine Parlamentssitzung boykottiert. Gemeinsam protestierten sie gegen eine geplante Einschränkung der Berichterstattung aus dem polnischen Parlament.

Opposition und Medien wehren sich: Aufstand im polnischen Parlament
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Aufstand im polnischen Parlament

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Die geplante Neuregelung sieht vor, dass Journalisten künftig keine Fotos oder Videos mehr im Plenarsaal machen dürfen. Damit wäre es nicht länger möglich, Regelverstöße von Abgeordneten zu dokumentieren, etwa wenn ein Parlamentarier für einen abwesenden Kollegen abstimmt.

Rund 30 Oppositionsabgeordnete solidarisierten sich mit den protestierenden Journalisten und riefen "Demokratie!" und "Freie Medien". Der Parlamentspräsident ließ die Parlamentssitzung daraufhin für eine Stunde unterbrechen.

Zuvor war ein Oppositionsabgeordneter ausgeschlossen worden, nachdem er mit einem Schild mit der Aufschrift "Freie Medien im Parlament" ans Rednerpult getreten war. Bereits am Donnerstag hatten dutzende Journalisten vor dem Parlamentsgebäude in Warschau demonstriert.

In einem offenen Brief an beide Parlamentskammern forderten sie, die Neuregelung zu Fall zu bringen. Deren einziger Effekt wäre es, "dass die Politiker den Journalisten leichter aus dem Weg gehen können", hieß es darin.

Die neue Regelung sieht vor, dass künftig nur noch der offizielle Videodienst des Parlaments Bilder aus dem Plenarsaal verbreiten darf. Journalisten sollen in einem Pressezentrum in einem anderen Gebäude untergebracht werden, so dass sie den Abgeordneten nicht mehr über den Weg laufen.

Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) begründet die geplante Neuregelung damit, sie solle Abgeordneten und Journalisten gleichermaßen komfortable Arbeitsbedingungen garantieren. Es gehe "auf keinen Fall darum, die Transparenz einzuschränken", sagte der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk.

So stieß die Reform des polnischen Verfassungsgerichts auf heftige Kritik: Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben.

(isw/AFP)
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