Vor Atomgesprächen Iran: Atomprogramm steht nicht zur Disposition
Teheran (RPO). Teheran trägt nicht zur Entspnnung bei: Unmittelbar vor den ersten Atomgesprächen der 5+1-Gruppe mit dem Iran seit mehr als einem Jahr hat die Regierung in Teheran mit neuen Vorwürfen die Atmosphäre angeheizt. Geheimdienstminister Hejdar Moslehi warf der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Samstag vor, ausländische Spione in den Iran geschleust zu haben. Staatschef Mahmud Ahmadinedschad bekräftigte das Recht des Iran auf ein eigenes Atomprogramm.
Offizielle und inoffizielle Atommächte
Unter den mit der Kontrolle der iranischen Atomanlagen beauftragten IAEA-Inspekteuren seien auch Spione ausländischer Nachrichtendienste gewesen, sagte Moslehi am Samstag im iranischen Fernsehen. Im Juni hatte Teheran zwei IAEA-Inspekteuren unter dem Vorwurf die Arbeit untersagt, "falsche Informationen" weitergegeben zu haben.
Am Montag sollten in Genf zweitägige Gespräche zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands beginnen. Die Stimmung ist angespannt, nachdem am Montag vergangener Woche bei zwei Anschlägen in Teheran ein iranischer Atomforscher getötet und ein weiterer verletzt worden war. Moslehi hatte nach der Festnahme mehrerer Verdächtiger die Geheimdienste der USA, Israels und Großbritanniens für die Anschläge verantwortlich gemacht.
Staatschef Ahmadinedschad machte am Samstag deutlich, dass das iranische Atomprogramm aus seiner Sicht nicht zur Disposition steht. "Wir haben wiederholt gesagt, dass wir mit niemandem über die unveräußerlichen Rechte der iranischen Nation verhandeln werden, aber wenn sie über Zusammenarbeit reden wollen, sind wir bereit dazu", wurde Ahmadinedschad von der Website des staatlichen Fernsehens zitiert. Die 5+1-Gruppe müsse das Recht seines Landes auf die Anreicherung von Uran anerkennen und "aufhören, feindlich zu sein". Zu einer "konstruktiven Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Atom, internationale Sicherheit und Politik" sei Teheran durchaus bereit, erklärte der iranische Präsident.
Der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki wies den Vorwurf des Westens zurück, sein Land versuche unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms, eine Atombombe zu bauen. "Es handelt sich um Lügen, und die Inspektionen haben nichts gefunden", sagte er am Samstag auf einem Forum zur regionalen Sicherheit in Manama, der Hauptstadt des Golfstaates Bahrain.
Zugleich versuchte Mottaki, Sorgen von Irans Nachbarstaaten über die Absichten seines Landes zu zerstreuen. Der Iran habe "noch niemals Gewalt gegen seine Nachbarn angewandt, denn seine Nachbarn sind Muslime". Einige von dem Enthüllungsportal Wikileaks veröffentlichte vertrauliche US-Depeschen hatten zuvor gezeigt, dass mehrere Staatsführer am Golf einen eventuellen US-Militärangriff gegen die iranischen Atomanlagen befürworteten.
Bei der Eröffnung des Forums am Freitagabend hatte US-Außenministerin Hillary Clinton den Iran aufgerufen, sich bei dem Treffen in Genf "konstruktiv" zu zeigen. Sie gestand dem Land das Recht auf ein eigenes friedliches Atomprogramm zu. Teheran müsse allerdings "die Sorgen der Welt" ausräumen.
