Beitrittsverhandlungen CSU: Türkei-Verhandlungen und Subventionen einfrieren
Berlin (RP). Die CSU hat einen sechsmonatigen Stopp der Beitrittsverhandlungen und der EU-Subventionen für die Türkei im nächsten Jahr gefordert. "Wer sich weigert, mit einem Mitgliedstaat zu sprechen, brüskiert die ganze EU", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller.
Er reagierte damit auf die Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, während der sechsmonatigen zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr keinerlei Beziehungen zwischen der Türkei und der EU unterhalten zu wollen.
"Erdogan zeigt, dass er vor machtpolitischen Erpressungsversuchen nicht zurückschreckt", sagte Müller. Dies disqualifiziere die Türkei zum wiederholten Mal. "Sie kann niemals gleichberechtigter Partner in der EU sein", unterstrich der CSU-Politiker.
