AKP gewinnt Parlamentswahl in der Türkei: Merkel gratuliert Erdogan zum Sieg

AKP gewinnt Parlamentswahl in der Türkei: Merkel gratuliert Erdogan zum Sieg

Istanbul (RPO). Die Partei des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan hat bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit erreicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Erdogan in einem Brief zum Wahlsieg gratuliert. Sie lobte die wirtschaftlichen und politischen Modernisierungsanstöße des langjährigen Ministerpräsidenten.

In einem Glückwunschschreiben betonte Merkel am Montag: "Das Ergebnis reflektiert den Erfolg Ihrer in den letzten Jahren konsequent vorangetriebenen Modernisierungspolitik."

Erdogan habe politisch und wirtschaftlich immer wieder maßgebliche Anstöße zur Weiterentwicklung des Landes gegeben, schrieb sie. Die Kanzlerin wünschte dem Ministerpräsidenten "eine glückliche Hand bei der Fortsetzung dieser Politik". Sie freue sich auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), sagte in Berlin, das Wahlergebnis bedeute große Verantwortung für den Wahlsieger - insbesondere mit Blick auf den Prozess zur Entwicklung einer neuen Verfassung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Türkei den Reformkurs und damit die Annäherung an die Europäische Union fortsetzen werde.

Neuer Schwung bei Beitrittsverhandlungen erwartet

Auch die Europäische Union hat Erdogan gratuliert. "Das Ergebnis eröffnet den Weg zur weiteren Stärkung der demokratischen Institutionen der Türkei ebenso wie zur fortgesetzten Modernisierung des Landes im Sinne europäischer Werte und Standards", schrieben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in einem am Montag in Brüssel veröffentlichten Glückwunschschreiben.

Sie seien davon überzeugt, dass es in der kommenden Legislaturperiode "neue Möglichkeiten für weitere Reformen einschließlich der Arbeit an einer neuen Verfassung in der weitest möglichen Konsultation in einem Geist des Dialogs und Kompromisses" gebe, erklärten Barroso und Van Rompuy.

Auch die Chance zur Stärkung des Vertrauens zwischen der Türkei und den EU-Mitgliedstaaten sei vorhanden. Fortschritte in diesen Bereichen sollten den Beitrittsverhandlungen neuen Schwung geben, hieß es weiter. Barroso und Van Rompuy luden Erdogan zu einem baldmöglichen Besuch nach Brüssel ein.

Erdogan, der Versöhner

Als Recep Tayyip Erdogan am späten Sonntagabend nach der Parlamentswahl in der Türkei auf dem Balkon des Hauptquartiers seiner Partei AKP in Ankara seine Siegesrede hielt, erlebten die Türken ihren Ministerpräsidenten in einer ungewohnten Rolle: als Versöhner statt als Spalter.

Der 57-Jährige, der die Türkei stärker verändert hat als die meisten Regierungschefs vor ihm, hatte gerade den bisher größten Wahlsieg für seine AKP eingefahren: Rund 50 Prozent der Stimmen errang die seit 2002 regierende Partei. Und doch gab sich Erdogan fast demütig.

Wenn er irgendjemanden im Wahlkampf beleidigt haben sollte, dann tue ihm das leid, sagte er. Und was die neue Verfassung für die Türkei angehe, über die seit Monaten gesprochen wird: Diese werde im Konsens von Parteien im Parlament und gesellschaftlichen Gruppen erarbeitet.

"Wir werden bescheiden sein", sagte er tausenden seiner Anhänger vor der AKP-Zentrale in Ankara. "Wir werden Konsens mit der Opposition suchen, mit nicht im Parlament vertretenen Parteien, mit den Medien, Nichtregierungsorganisationen, mit Akademikern, mit jedem, der etwas zu sagen hat."

Seine religiös-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) kam dem staatlichen Fernsehsender TRT zufolge nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen auf 50 Prozent, das entspräche 325 der 550 Parlamentssitze. Bisher waren es 331 Sitze.

Die stärkste Oppositionskraft, die Republikanische Volkspartei (CHP) lag demnach bei 26 Prozent. Die oppositionelle Nationalistische Aktion (MHP) schaffte es mit 13 Prozent wieder über die Zehn-Prozent-Hürde.

  • Fotos : Erdogan-Anhänger bejubeln Wahlsieg

Um die 550 Mandate bewarben sich 15 Parteien und 200 parteilose Kandidaten. Ein Wahlsieg der AKP war erwartet worden. Ohne Zweidrittelmehrheit wird sie sich mit anderen Parteien über die angekündigte neue Verfassung abstimmen müssen, die die geltende aus der Zeit nach dem Militärputsch in den 80er Jahren ablösen soll.

Letzter Parlamentswahlkampf eines streitbaren Pragmatikers

Erdogan hatte angekündigt, die Kampagne 2011 werde sein letzter Parlamentswahlkampf sein. Viele hatten spekuliert, der Premier wolle die Türkei per Verfassungsreform zu einer Präsidialdemokratie nach französischem Vorbild umbauen, um sich dann 2015 selbst an die Spitze dieses neuen Staates wählen zu lassen.

Ob Erdogan als Staatsoberhaupt richtig wäre, ist fraglich. Der aus dem Istanbuler Arbeiterviertel Kasimpasa stammende Regierungschef ist mit Leib und Seele Parteipolitiker, der nichts Schöneres zu kennen scheint, als dem politischen Gegner gezielte Hiebe zu versetzen. Salbungsvolle Ansprachen sind seine Sache nicht.

Im Amt offenbarte Erdogan eine politische Eigenschaft, die ihn bis heute auszeichnet: Er mag als Privatperson ein frommer Muslim sein, doch als Politiker ist er vor allem Pragmatiker. So redete er in seiner Zeit als Bürgermeister von Istanbul viel vom Neubau von Moscheen, doch in Erinnerung bleibt seine Amtszeit, weil er die Verwaltung auf Vordermann brachte und dafür sorgte, dass die Müllabfuhr funktionierte.

Türkische Säkularisten, also Vertreter der traditionellen Elite, sahen in Erdogans politischem Talent eine Gefahr. Ende der 1990er Jahre kam er wegen Volksverhetzung ins Gefängnis, doch der Kämpfer Erdogan arbeitete noch hinter Gittern an seinem Comeback.

Nach seiner Entlassung gründete er im Jahr 2001 mit Gül und anderen Gleichgesinnten die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die sich an den europäischen Christdemokraten orientierte: wertkonservativ, wirtschaftsfreundlich, pragmatisch. Ein Jahr später wurde die AKP an die Regierung gewählt, im März 2003 wurde Erdogan Ministerpräsident.

Wechselvolle Amtszeit als Ministerpräsident

In seiner Regierungszeit begann die Türkei mit EU-Beitrittsverhandlungen, ein Wirtschaftsboom mehrte das politische Gewicht des Landes und sorgte für wachsenden Wohlstand. Erdogan ist der erste türkische Regierungschef, der öffentlich das Kurdenproblem beim Namen nannte, und er drängte den politischen Einfluss der mächtigen Streitkräfte zurück.

Nach und nach lernten die Türken und das Ausland aber auch, dass Erdogan neben seiner Rolle als Reformer noch andere Seiten hat. Der Ministerpräsident verklagte Karikaturisten, weil er nicht als Katze gezeichnet werden wollte. Frauenverbände reagierten empört, als Erdogan forderte, jedes Ehepaar solle mindestens drei Kinder in die Welt setzen.

Die Deutschen erschreckte er mit der Warnung, eine Assimilierung der in der Bundesrepublik lebenden Türken sei ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die Beziehungen der Türkei zu Israel rutschten in eine Dauerkrise.

Nun will Erdogan erklärtermaßen vieles besser machen. Er werde sich mehr um Frauen und um junge Leute kümmern. Die neue Regierung der AKP werde die Regierung aller Türken sein, nicht nur der AKP-Wähler, sagte er nach seinem Wahlerfolg.

Und bei der Aufzählung all jener Gruppen, deren Interessen bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung berücksichtigt werden sollen, nannte er ausdrücklich die Kurden und die muslimische Minderheit der Aleviten. Das klang nach einem ganz neuen Erdogan, einem, der vielleicht doch noch eines Tages Präsident werden könnte.

(dapd/AFP)