Weltkonferenz in Cancun China ist zu Klima-Kompromissen bereit
Cancún (RPO). Die Klimakonferenz im mexikanischen Badeort Cancún ist in die entscheidende Phase eingetreten. Mehrere Minister trafen bereits am Wochenende in Mexiko ein, der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wurde am Montagabend in Cancún erwartet. Derweil hat China Zugeständnisse gemacht.
Die Ergebnisse vom Klima-Gipfel in Kopenhagen
Im Streit zwischen traditionellen Industrienationen und Entwicklungsländern über den Klimaschutz hat China beim Weltklimagipfel Zugeständnisse gemacht. Bei den Verhandlungen im mexikanischen Ferienort Cancun sagte die Volksrepublik am Montag zu, ihre bestehenden Klimaziele auch in einer UN-Resolution festschreiben zu lassen. Trotzdem handele es sich um eine freiwillige Verpflichtung, sagte Chefunterhändler Xie Zhenhua. Man sei zu Kompromissen bereit und wolle eine konstruktive Rolle spielen.
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard betonte die Notwendigkeit einer ausbalancierten Paketlösung, in der die unverbindlichen Bekenntnisse der Klimakonferenz in Kopenhagen vom vergangenen Jahr umgesetzt werden sollen. Als strittig erweist sich insbesondere die Frage nach der künftigen Rechtsform eines Abkommens, das möglichst auf der nächsten Klimakonferenz im südafrikanischen Durban unter Dach und Fach gebracht werden soll.
"Diametral entgegengesetzte Positionen"
Die Konferenzpräsidentin Patricia Espinosa bezeichnete die Frage des Kyoto-Protokolls als eine der schwierigsten, die es bis zum Ende der Konferenz zu lösen gelte. Bislang sei es nicht möglich gewesen, einen Kompromiss zu finden, gestand sie ein. Die Chefin des UN-Klimasekreatriats, Christiana Figueres, räumte ein, dass es "diametral entgegengesetzte Positionen" gebe. Sie rief die Staaten dazu auf, sich in der Mitte zu treffen. Zugleich zeigte sie sich überzeugt, dass eine Annäherung möglich sei.
Vor allem die Entwicklungsländer fordern eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls. So bekräftigte der chinesische Unterhändler Xie Zhenhua am Montag die Forderung nach einer Fortsetzung des Protokolls, da dies das einzige bestehende rechtsverbindliche Abkommen sei. Einige Industriestaaten lehnen dies jedoch ab. Deutschland und die EU sind grundsätzlich zu einer Neuauflage des Kyoto-Protokolls bereit, wenn sich andere große Treibhausgas-Produzenten wie etwa China oder die USA zu ähnlichen Anstrengungen verpflichten.
1997 verständigten sich im japanischen Kyoto mehr als 170 Unterzeichnerstaaten darauf, den weltweiten Kohlendioxidausstoß bis 2012 um rund fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. 192 Staaten haben das Protokoll bislang ratifiziert. Die Verpflichtungsperiode begann 2008 und läuft Ende 2012 aus. Für den Zeitraum danach gibt es keine Regelung. Die Kyoto-Staaten sind derzeit für knapp 30 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Umsetzung der Kopenhagener Vereinbarung
Umweltminister Röttgen warb vor seinem Abflug für eine schrittweise Umsetzung der Kopenhagener Vereinbarung. Es gehe jetzt darum, "in einzelnen Schritten Bauelemente für ein weltweites Klimaabkommen zu schaffen". Ganz vorne stehe das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken. Mögliche Ergebnisse könnten etwa in den Bereichen Waldschutz, Technologiekooperation sowie bei der langfristigen Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern erzielt werden.
Mehrere Umweltorganisationen forderten Röttgen am Montag auf, sich innerhalb der EU für ehrgeizigere Ziele einzusetzen. Röttgen selbst verwies ebenfalls darauf, dass es wichtig sei, die Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes EU-weit von 20 auf 30 Prozent zu verschärfen. Deutschland gehe hier mit gutem Beispiel voran.
Die EU-Staaten haben sich bislang darauf verständigt, ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 um 20 Prozent verringern. Die EU-Klimakommissarin Hedegaard bekräftigte die bisherige Zusage der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2020 dann um 30 Prozent zu senken, wenn andere Staaten vergleichbare Angebote machten. Alle müssten sich bewegen, sagte Hedegaard und verwies darauf, dass es kaum eine andere Region gebe, die vergleichbare Ziele habe. "Wir können Cancún nicht mit leeren Händen verlassen", warnte sie.
Minister loten Kompromisse aus
Konferenzpräsidentin Espinosa hatte am Wochenende eine Reihe von Textvorschlägen zu Einzelbereichen der Verhandlungen vorgelegt, die im Wesentlichen positiv aufgenommen worden waren. "Diese Texte umfassen alle Elemente für ein ausbalanciertes Paket, und das ist gut", sagte Hedegaard. Dies sei eine gute Grundlage für die Arbeit dieser Woche.
Wie Espinosa am Wochenende bekannt gab, sollen zehn Minister in fünf Bereichen Kompromisse ausloten, je ein Vertreter aus einem Industrie- und einer aus einem Entwicklungsland. So sollen sich Großbritannien und Brasilien um die Frage der Zukunft des Kyoto-Protokolls kümmern.
Noch bis Freitag beraten Vertreter aus 194 Staaten über Konzepte im Kampf gegen den Klimawandel. Die Konferenz in Kopenhagen im vergangenen Jahr war ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Die Teilnehmerstaaten nahmen lediglich Kenntnis von einer Erklärung, auf die sich eine Gruppe von Staaten zuvor verständigt hatte.
