UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún Schwellenländer machen Druck

Cancún (RPO). Bei der UN-Klimakonferenz in Cancún wächst der Druck der Schwellenländer, durch eine Fortschreibung des Kyoto-Protokolls beim Klimaschutz vor allem die Industriestaaten in die Pflicht zu nehmen. Chinas Verhandlungsführer Su Wei forderte am Samstag von den Industrieländern die Zusage einer zweiten Verpflichtungsphase. Mexikos Staatschef Felipe Calderón rief die USA nachdrücklich dazu auf, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren.

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Foto: ddp

Für Peking sei es "entscheidend", in Cancún "eine Bestätigung zu bekommen, dass es eine zweite Phase der Verpflichtung (des Kyoto-Protokolls) geben wird", sagte der chinesische Verhandlungsführer Su der Nachrichtenagentur AFP. Die "konkreten Zahlen" zur Verringerung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes durch die Industrieländer müssten nicht unbedingt bei den Verhandlungen im mexikanischen Cancún festgelegt, sondern könnten kommendes Jahr besprochen werden. "Aber es ist sehr wichtig, eine klare Botschaft in die Welt zu schicken, dass das Kyoto-Protokoll fortgeschrieben wird," sagte Su.

Calderón forderte die USA auf, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren und "Sofortmaßnahmen" gegen den Klimawandel zu ergreifen. Schließlich verursache die Erderwärmung "Schäden, die uns alle sehr teuer zu stehen kommen", sagte der mexikanische Präsident am Samstag am Rande des ibero-amerikanischen Gipfels im argentinischen Mar del Plata.

Das 1997 vereinbarte und 2005 in Kraft getretene Kyoto-Protokoll verpflichtet die Industrieländer, ihren Treibhausgas-Ausstoß um bestimmte Werte zu senken. Die erste Verpflichtungsperiode läuft 2012 aus. Forderungen von Seiten der Schwellen- und Entwicklungsländer nach einer Fortschreibung des Protokolls stoßen aber bei mehreren Industriestaaten auf Widerstand.

Japan stellt sich gegen Kyoto-Verlängerung

Japan machte deutlich, dass es gegen eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls ist. Auch Kanada und Russland zeigten sich zögernd bis ablehnend. Sie verweisen darauf, dass die Staaten, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, heute nur noch für 30 Prozent der Treibhausgas-Emissionen stünden und China inzwischen der größte Kohlendioxid-Emittent weltweit ist. Die Schwellenländer pochen wiederum darauf, ein Recht auf einen wirtschaftlichen Aufholprozess zu haben. Sie sehen die etablierten Industriestaaten in der Pflicht, die Hauptlast der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zu tragen. EU-Chefunterhändler Artur Runge-Metzger hatte die Frage des Kyoto-Protokolls am Freitag als "Damokles-Schwert" über den Klimaverhandlungen bezeichnet.

Nachdem die zweiwöchige Klimakonferenz am Samstag zur Hälfte vorbei war, gingen die Verhandlungen allmählich in ihre entscheidende Phase. Am Sonntag trafen die ersten Umweltminister in Cancún ein. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollte am Montag anreisen, die Beratungen auf Ministerebene sollen am Dienstag offiziell beginnen.

Der Leiter für Klimapolitik von Greenpeace, Wendel Trio, bemängelte, bislang hätten die Verhandlungsteilnehmer "die extremsten Positionen" eingenommen. Der Chef des UN-Umweltprogramms (UNEP), Achim Steiner, forderte Ergebnisse von der Konferenz. Zwar sei kein entscheidender "Durchbruch" zu erwarten, die Konferenz sei aber "absolute Voraussetzung dafür, dass eine internationale Klimapolitik weitergeht", sagte Steiner dem Sender NDR Info.

Die spanische Außenministerin Patricia Espinosa erklärte, in zwei Beratungsgremien des UN-Klimasekretariats seien Fortschritte erzielt worden. Dies sei "ein positives Zeichen für die Konferenz als Ganzes".

(AFP/felt)
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