Instinktsicher und schnell hat die Kanzlerin entschieden, dass der Staat die umstrittene CD mit Steuerdaten kaufen wird. Sie weiß sehr wohl, dass das Volk der schwarz-gelben Koalition eine vornehme Zurückhaltung erneut als Klientelpolitik ausgelegt hätte.
Minsk (RPO). Die weißrussische Regierung will die freie Internetnutzung stark einschränken. Um "die Sicherheit des Landes und die seiner Bürger zu verbessern", sollen ab dem ersten Juli diesen Jahres die Internet-Anbieter die Computer und Handys der Nutzer erfassen und Informationen über deren Nutzungsverhalten sammeln, hieß es in einem am Montag vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko unterschriebenen Erlass.
Petershagen (RPO). Bei einem Brand in einer Behinderten-Wohnanlage der Diakonie im nordrhein-westfälischen Petershagen sind am Montagabend zwei Bewohner ums Leben gekommen. Drei Bewohner wurden schwer verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der Schwelbrand brach aus bisher unbekannter Ursache gegen 17.30 Uhr im ersten Stock der Wohnanlage für Menschen mit geistiger Behinderung aus. Die Rettungskräfte konnten eine 69-jährige Frau sowie einen 59-jährigen Mann nur noch tot bergen. Drei Männer im Alter von 61, 66 und 71 Jahren zogen sich schwere Rauchgasvergiftungen zu und wurden in eine Klinik eingeliefert. 13 Bewohner konnten unverletzt evakuiert werden. Zur Höhe des Sachschadens war zunächst nichts bekannt.
Für Israel war Mahmud al Mabhuhs ein gefährlicher Feind, ein Waffenschmuggler und Mörder. Vor wenigen Tagen wurde der Funktionär der radikalislamischen Hamas in seinem Hotelzimmer in Dubai vergiftet und mit einem Stromschlag getötet. Sein Tod könnte im Nahen Osten eine neue Spirale der Gewalt auslösen.
In den Bemühungen um eine Wiederbelebung der Nahost-Gespräche ist Palästinenserpräsident Mahmud Abbas leicht von der harten Linie gegenüber Israel abgerückt. Wenn Israel den Siedlungsbau "für eine bestimmte Zeit stoppt", sei seine Regierung zu Verhandlungen bereit, sagte Abbas am Montag in Berlin.
Die FDP distanziert sich von Zusatzbeiträgen der Krankenkassen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte am Montag: "Wir werden diese Erblast von Schwarz-Rot nicht verteidigen." Die Union warnte vor Aktionismus und stellte sich hinter die Zusatzbeiträge.
Die erste Zwischenbilanz der mit großen Hoffnungen und dem Anspruch auf eine "geistig-politische Wende" gestarteten Regierung fällt ernüchternd aus. Auch Angela Merkel macht sich "keine Illusionen" und stellt sich darauf ein, dass sie "keine einfache Legislaturperiode" vor sich hat.
Bund und Länder wollen ihre Investitionen in die Bildungsforschung aufstocken. Künftig sollen jährlich 2,6 Millionen Euro mehr als bislang in diesen Bereich fließen, wie Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und der Chef der Kultusministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Ludwig Spaenle (CSU), am Montag in Berlin ankündigten.
Aus Bayern kommt ein neuer Ansatz, um die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen zu begrenzen: Im Streit um die Arzneimittelkosten schlägt der Gesundheitsminister des Freistaats Markus Söder (CSU) eine "Geld-zurück-Garantie" für Medikamente vor.
Seoul (RPO). Nordkoreas Staatschef Kim Jong Il hat in einem seltenen Bekenntnis die chronische Nahrungsmittelknappheit in seinem Land zugegeben. "Ich bin untröstlich, dass unser Volk immer noch von Mais lebt", wurde der Staatschef am Montag von einer staatlichen Zeitung zitiert. Künftig wolle er die Menschen stattdessen "großzügig" mit Reis, Brot und Nudeln versorgen. Die Nordkoreaner hätten schon seinem Vater, dem 1994 gestorbenen Staatsgründer Kim Il Sung, geschworen, ein Land zu begründen, dessen Bürger nicht von Maisgerichten leben müssten, sagte Kim. Erst im Oktober hatte der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Nordkorea, Vitit Muntarbhorn, der Führung in Pjöngjang vorgeworfen, fast einem Drittel ihrer 24 Millionen Bürger mit dem Recht auf Nahrung eines der wichtigsten Menschenrechte zu verwehren.
Die EU-Kommission unterstützt nach den Worten von EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia den Sparplan Griechenlands und wird dessen Umsetzung streng überwachen. Unterdessen haben Wirtschaftsforscher gefordert, dass der Internationale Währungsfonds helfend einspringen solle.
Die Bundesregierung wird die CD mit Daten über mutmaßliche Steuersünder wahrscheinlich kaufen. Doch Skeptiker fürchteten bereits im Vorfeld einen moralischen Sündenfall. Heiligt der Zweck auch in einer Demokratie immer die Mittel?
Bagdad (AP). Bei einem Selbstmordanschlag auf schiitische Pilger in Bagdad sind nach Polizeiangaben mindestens 13 Menschen getötet worden. Der Mann habe sich in die Luft gesprengt, als die Pilger durch das überwiegend von Schiiten bewohnte Viertel Schaab zogen, sagte ein Polizeibeamter. 28 weitere Menschen seien verletzt worden. Im Irak brechen in dieser Woche tausende Schiiten zur Pilgerfahrt in die Heilige Stadt Kerbela auf.
Betriebsräte des Autoherstellers Opel sind am Montag in der Nähe von Rüsselsheim zu internen Beratungen über die Sanierung des Unternehmens zusammengekommen. Wie verlautete, sollen am Mittag Vertreter des Opel-Managements, darunter auch Firmenchef Nick Reilly dazustoßen.
Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart von der Bundesregierung distanziert. Einen Tag später zog Jürgen Rüttgers nach. Das unpopuläre Steuerprivileg für Hotels kostet nämlich Stimmen.
Peshawar (RTR). Bei Gefechten im Grenzgebiet zu Afghanistan haben pakistanische Truppen 15 Taliban getötet. Die Kämpfe seien am Sonntagnachmittag in der Extremisten-Hochburg Wara Mamoon in der nordwestlichen Provinz Bajaur ausgebrochen, sagte ein Vertreter der lokalen Regierung.
Im Streit um die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen gerät die Regierung zunehmend unter Druck: Die SPD will im Bundestag eine namentliche Abstimmung über die Rücknahme der Maßnahme auf die Tagesordnung setzen.
Die Daten von 1300 mutmaßlichen Steuersündern für 2,5 Millionen Euro: Offenbar hat ein Angestellter der britischen Großbank HSBC den deutschen Behörden dieses unmoralische Angebot gemacht. Die Offerte führt nun in der Politik zu einem Streit.
In der Diskussion über Zusatzbeiträge hat sich der Vorstandsvorsitzende der DAK, Herbert Rebscher, gegen die Vorwürfe von Politikern verteidigt. "Es ist schon befremdlich, wenn Politiker, die die Gesundheitsreform selbst beschlossen haben, jetzt die Kassen dafür kritisieren", sagte Rebscher.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das Arbeitslosengeld II umgestalten. Dafür müsse auch ein neuer Name für die sogenannten Hartz-IV-Zahlungen her. "Das Wort Hartz IV ist sehr negativ besetzt", sagte von der Leyen der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" vom Sonntagabend.
Finanzminister Wolfgang Schäuble steht vor der Grundsatzfrage, ob er 2,5 Millionen Euro für gestohlene Daten zahlen soll, um 1500 Steuerflüchtlingen in der Schweiz auf die Spur zu kommen.
Paris (AFP). Der grüne EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit, als Symbolfigur der Studentenrevolte in Frankreich ein echter Alt-68er, will im Alter von 68 Jahren in Rente gehen und von der politischen Bühne abtreten. "Mit 68 Jahren werde ich ein 68er sein, ein echter, fertiger, vollendeter", sagte der 64-jährige Cohn-Bendit am Sonntag im französischen Fernsehsender France 5. "Das ist dann das Ende der Politik für mich." Dies sei in etwas mehr als drei Jahren, am 4. April 2013, der Fall. "Ich werde ein großes Fest feiern", kündigte der Grünen-Politiker an, der wegen seines - inzwischen allerdings etwas ergrauten - Rotschopfes auch "Dany le Rouge" genannt wird.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger kündigt im Gespräch mit unserer Redaktion an, das gesamte Mehrwertsteuersystem „gründlich“ zu überarbeiten. Die Regierung werde zudem neue Gesetze künftig häufiger mit „Verfallsdaten“ versehen und Bürgern den Kontakt mit Ämtern erleichtern: Sie brauchen weniger Genehmigungen, die schlichte Anzeige soll reichen.