Die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) ist wegen Arbeitsverträgen, die sie in ihrer Zeit als Managerin des Postdienstleisters TNT abgeschlossen hat, in die Kritik geraten. Ein Experte sieht die Verträge an der Grenze zur Sittenwidrigkeit
Deutschlandweit haben Politiker und Gewerkschafter auf Kundgebungen zu, 1. Mai eine strengere Finanzaufsicht und einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer warnte vor den Folgen einer erneuten Finanzkrise.
Schweinfurt (ddp). Unter dem Motto "Schweinfurt ist bunt - nicht braun" haben am Samstag in Bayern mehr als 3000 Menschen gegen einen Neonazi-Aufmarsch demonstriert. Neonazis hatten sowohl in Schweinfurt als auch in Würzburg für Samstag Aufmärsche angemeldet. Beide Städte hatten die Demonstrationen zunächst verboten, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erlaubte die Versammlungen aber. Daher wollen in beiden Städten Vereine und Verbände mit Festen für Demokratie ein Zeichen gegen Rechts setzen.
Die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin, hat sich für ein europaweites Burka-Verbot ausgesprochen. "Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland - und in ganz Europa - das Tragen aller Formen der Burka verboten wird.
Nach Ansicht von Grünen-Chef Jürgen Trittin hatte Jürgen Rüttgers (CDU) in seiner Funktion als Bundesforschungsminister zwischen 1994 und 1998 doch Kenntnis über den Wassereinbruch im Atommüll-Endlager Asse.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Länder-Amtskollegen zu einem Spitzengespräch über den Ärztemangel nach Berlin eingeladen. "Wir brauchen einen Ärztepakt für Deutschland", sagte Rösler.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einen Beitrag deutscher Konzerne zur Griechenland-Hilfe ausgesprochen. "Eine freiwillige Beteiligung der Banken würde ich sehr begrüßen", sagte Merkel. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Vorhaben eine "Beruhigungspille".
Die Gewerkschaften rufen am Tag der Arbeit wieder zu Kundgebungen im ganzen Land auf. Im Mittelpunkt der Veranstaltungen stehen wie im vergangenen Jahr die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen.