Nach heftiger Kritik am neuen elektronischen Einkommensnachweis "Elena" will das Bundesarbeitsministerium jetzt nachbessern. Streiktage sollen nicht mehr zugeordnet werden können.
Fünf Jahre nach Einführung der "Hartz IV"-Gesetzgebung hat der frühere Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement ein positives Fazit der Reform gezogen. "Hartz IV" führe "zu größeren Herausforderungen" für Arbeitssuchende.
Peshawar (RPO). Ein Selbstmordattentäter hat im Nordwesten Pakistans mindestens 20 Menschen mit sich in den Tod gerissen. Der Mann zündete seinen Sprengsatz am Freitag während eines Volleyball-Spiels in der Stadt Lakki Marwat, wie die Polizei mitteilte. Demnach könnte es sich um einen Racheakt an den Bewohnern handeln, die ihre eigene Miliz gegründet haben, um militante Extremisten zu vertreiben.
Peking (RPO). In China haben die Behörden erneut eine Milchfabrik wegen giftiger Chemikalien geschlossen. Die Fabrik in Shanghai sei im Milchpulver-Skandal 2008 bereits einmal geschlossen worden, berichtete am Freitag die staatliche Tageszeitung "Shanghai Daily". Ihr sei die Produktion später unter Auflagen wieder erlaubt worden. Nun aber sei in acht Chargen Milchpulver und Kondensmilch erneut ein "illegal hoher" Melamin-Anteil entdeckt worden. Drei Manager wurden den Angaben zufolge am Donnerstag festgenommen.
Seit Freitag sollen alle Arbeitgeber die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten im zentralen Datenregister Elena melden. Betroffen sind rund 40 Millionen Beschäftigte in Deutschland. Doch die Kritik am Register wird immer schärfer. Gewerkschaften, Politiker und Datenschützer fürchten Missbrauch. Der Marburger Bund kündigt eine rechtliche Überprüfung an.
Hongkong (RPO). Tausende Menschen haben am Freitag in Hongkong für Demokratie und die Freilassung des an Weihnachten verurteilten chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren zogen rund 30.000 Demonstranten durch das Stadtzentrum der ehemaligen britischen Kronkolonie, die Polizei sprach dagegen von nur etwa 4600 Teilnehmern.
Frankfurt/Main (RPO). Mehr Geld für die Bildung haben Gewerkschaften und das Deutsche Studentenwerk (DSW) gefordert. Verdi-Chef Frank Bsirske sieht darin einen Weg zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, wie er der Nachrichtenagentur DAPD sagte.
Seoul (RPO). In einer für alle Bürger des Landes als Pflichtlektüre geltenden Neujahrsbotschaft hat Nordkorea die Beendigung der Feindseligkeiten mit den USA zur wichtigsten Aufgabe des neuen Jahres erklärt. Durch Dialog und Verhandlungen solle zudem die koreanische Halbinsel atomwaffenfrei gemacht werden, hieß es am Freitag in einem von allen nordkoreanischen Zeitungen veröffentlichten Leitartikel.
In der Sicherheitsdebatte nach dem gescheiterten Terroranschlag in den USA hat sich FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle gegen schärfere Gesetze ausgesprochen. In einem Interview zeigt sich Westerwelle zudem skeptisch in Bezug auf die so genannten Nacktscanner auch an deutschen Flughäfern.
Teheran (RPO). Der iranische Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi hat sich unbeeindruckt von staatlichen Drohungen gegen seine Bewegung und sein Leben gezeigt. Mussawi erklärte sich bereit, notfalls auch sein eigenes Leben zu opfern.
Die FDP beharrt auf weiteren massiven Steuersenkungen unabhängig von der Haushaltslage. FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte dem "Hamburger Abendblatt", die Vereinbarung im Koalitionsvertrag auf eine grundlegende Steuerreform müsse eingehalten werden.
US-Präsident Barack Obama will Anfang der kommenden Woche mit den Chefs der amerikanischen Geheimdienste über Lehren aus dem versuchten Anschlag auf ein Passagierflugzeug beraten. Obama zeigte sich empört über die Pannen, die fast zu einem Anschlag geführt hatten.
Spanien hat zum Jahreswechsel von Schweden für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Erstmals gilt dabei die neue Führungsstruktur des beschlossenen Lissabon-Vertrags. In den Mittelpunkt rückt damit ein Belgier.
NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft hat die Pläne von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) für einen kurzen Landtagswahlkampf zurückgewiesen. Sie selbst befinde sich bereits im Wahlkampf und wolle die SPD zur stärksten Kraft im Land machen, so die Politikerin.
Ein US-Richter hat sämtliche Anklagepunkte gegen fünf Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Blackwater Worldwide wegen des Todes von 14 Irakern bei einer Schießerei in Bagdad verworfen. Die verfassungsmäßigen Rechte der Männer seien verletzt worden, so die Begründung.