Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hält eine Änderung des Parteiengesetzes, die auf eine Gleichbehandlung von Spenden und Sponsoring abzielt, für wenig praxistauglich. "Eine solche Änderung des Parteiengesetzes würde zwingend voraussetzen, dass der Gesetzgeber genau definiert, was er unter Sponsoring versteht."
London (RPO). Der ehemalige Präsident der muslimisch-kroatischen Föderation in Bosnien-Herzegowina, Ejup Ganic, ist auf Ersuchen der serbischen Justiz in London wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen verhaftet worden. Das teilte die Polizei in der britischen Hauptstadt mit. Demnach wurde der 63-Jährige bei der Ausreise auf dem Flughafen Heathrow festgenommen.
Der wegen der Krise der HSH Nordbank in die Kritik geratene Hamburger Finanzsentor Michael Freytag hat seinen Rücktritt angekündigt. Auf einer CDU-Landesausschusssitzung am Montagabend in Hamburg erklärte Freytag überraschend, er werde seine beiden Ämter als Senator und CDU-Landesvorsitzender niederlegen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero haben sich gemeinsam für eine Lösung der Probleme des Euro im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesprochen. Der Euro sei "in einer großen Phase der Herausforderung", sagte Merkel nach einem Treffen mit Zapatero.
Venezuela unterstützt dem obersten spanischen Gericht zufolge die baskische Separatistengruppe Eta und die kolumbianische Rebellenorganisation Farc. Nach Auffassung des Gerichts in Madrid hat die Regierung von Präsident Hugo Chavez Kontakte zwischen den beiden Gruppen vermittelt und logistische Hilfe geleistet.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) darf laut einer Gerichtsentscheidung vorerst nicht mehr behaupten, sein ehemaliger SPD-Regierungspartner Ralf Stegner habe mit ihm in einem Telefonat um seine Pensionsansprüche als Landesminister gefeilscht.
Die SPD hat am Montag eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen die von Union und FDP geplante Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen gestartet. Wie Parteichef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin mitteilte, beteiligten sich bis zum Mittag bereits mehrere tausend Bürger an der auch im Internet laufenden Aktion.
Teheran (RPO). Die iranische Regierung hat nach Angaben eines Redakteurs eine oppositionelle Tageszeitung geschlossen. Die halbamtliche Nachrichtenagentur "Fars" berichtete am Montag zudem von der Schließung der Wochenzeitung "Irandocht". Eine Redakteur des Blattes war im vergangenen Monat verhaftet worden. Journalisten werfen den Behörden vor, seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni mehrere kritische Presseorgane geschlossen zu haben.
Das umstrittene CDU-Sponsoring in Sachsen beschäftigt nun auch die Bundestagsverwaltung. Es werde geprüft, ob und wie gegebenenfalls gegen das Parteiengesetz verstoßen worden sei, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung am Montag. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer beklagte eine Skandalisierung.
Tiflis (RPO). Nach über dreijähriger Schließung haben Georgien und Russland ihre einzige Grenzübergangsstelle am Montag wieder geöffnet. Russland hatte den Posten im Kaukasus im Jahr 2006 inmitten der ständig wachsenden Spannungen zwischen beiden Ländern geschlossen. 2008 führten beide Länder Krieg, in dessen Folge Russland die zwei abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkannte. Diese Regionen sind aber vom Rest Georgiens aus praktisch nicht zugänglich.
Der Theologe und Direktor der Kindernothilfe, Jürgen Thiesbonenkamp, ist Freund und langjähriger Wegbegleiter von Nikolaus Schneider. Er schreibt über seine Begegnungen mit dem kommissarischen Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche in Deutschland.
In die Abrüstung der Nuklearwaffen kommt offenbar Bewegung: US-Präsident Barack Obama bereitet einem Zeitungsbericht zufolge eine neue Atomstrategie vor, die auch den Weg für einen Abzug der verbliebenen Nuklearwaffen aus Deutschland ebnen könnte.
Die Spannungen zwischen den Berliner Koalitionspartnern CSU und FDP wegen der geplanten Gesundheitsreform werden immer stärker. Nach den Vorwürfen der FDP-Führung gegenüber der CSU hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nun zurückgeschlagen und fordert ein ein Ende der "Rüpeleien" durch die FDP.
In Berlin droht neuer Steit um Hilfen für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland. Wissenschaftliche Berater des Bundestags fordern Hilfen über den Internationalen Währungsfonds (IWF). Damit gehen die Experten auf direkten Konfrontationskurs zu Finanzminister Schäuble.
Die Türkei will ihre Verfassung an die Normen der europäischen Demokratie anpassen. In diesem Zusammenhang will die Regierung in Ankara die Verfassung des Landes überarbeiten. Das kündigte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara an.
Im Koalitionsstreit über die Gesundheitsreform haben die Liberalen die CSU zur Mäßigung aufgerufen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am Montag in Berlin: "Mit ihrer unkooperativen Haltung gefährdet die CSU das Erscheinungsbild der Koalition insgesamt."
Finanzminister Wolfgang Schäuble muss mitten in der Endphase der parlamentarischen Beratungen über den Bundeshaushalt 2010 für längere Zeit im Krankenhaus bleiben. Schäuble war kürzlich operiert worden, was ohne Komplikationen verlaufen sei. Allerdings seien beim Heilungsprozess Probleme aufgetreten, so dass eine Nachoperation notwendig wurde,
Die Justizministerin, Datenschützer und Millionen Normalbürger blicken am Dienstag gespannt nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht spricht sein Urteil zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Von dem Urteil ist jeder Bundesbürger direkt betroffen.
Der neue ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will sein Land näher an die Europäische Union heranführen. Das sagte er am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel.
Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic hat die Rolle der Serben im Bosnienkrieg vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag als Selbstverteidigung dargestellt. Karadzic muss sich wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.
In dieser Woche entscheidet eine SPD-Schiedskommission, ob Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen wird. Zum Wochenbeginn mischt sich der Bundesbank-Vorstand in die aktuelle Hartz-Debatte ein. Sarrazin verteidigt die aktuellen Hartz-Sätze als ausreichend, wirft FDP-Chef Guido Westerwelle jedoch gleichzeitig geistige Armut vor.
Rund vier Monate nach dem Regierungsantritt von Union und FDP wünscht sich jeder zweite Ostdeutsche die Große Koalition zurück. Das ergab eine Umfrage, die am Montag veröffentlicht wurde.
Kathmandu (RPO). China will die illegale Ausreise von Tibetern mit der Unterstützung Nepals stoppen. Das teilte der Verwaltungschef des nepalesischen Bezirks Dolkha, Shree Krishna Shrestha, am Montag mit.
US-Präsident Barack Obama bereitet einem Zeitungsbericht zufolge eine neue Atomstrategie vor, die auch den Weg für einen Abzug der verbliebenen Nuklearwaffen aus Deutschland ebnen könnte. Kern der neuen Strategie sei die Verringerung des Atomwaffenarsenals der USA um mehrere tausend Sprengköpfe.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, sich "ehrlich zu machen" und klar zu sagen, dass für Steuerentlastungen kein Finanzspielraum besteht. Zudem plädierte er für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Berlin (ddp). Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier hält einen befristeten Aufschlag bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für überlegenswert. Steinmeier sagte der "Bild"-Zeitung, so könne mit Blick auf neue Anforderungen im Arbeitsleben die Bereitschaft zur Weiterbildung gefördert werden. Steinmeier kündigte an, weiter an seinem im Vorjahr vorgelegten Konzept für die künftige Arbeitsgesellschaft zu arbeiten und zu überprüfen, was bei zurückliegenden Reformen schief gelaufen sei.
Seit Monaten diskutiert Deutschland über die anstehende Gesundheitsreform. Das Kartellamt zankt mit Kassen um Zusatzbeiträge, Koalitions-Spitzen streiten um die Kopfpauschale. Und ausgerechnet einer schweigt: Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).
Ein Selbstmordattentäter hat in Südafghanistan fünf Menschen mit in den Tod gerissen. Bei dem Anschlag nahe dem Flughafen der Stadt Kandahar kamen ein Soldat der Nato-Schutztruppe ISAF und vier afghanische Zivilisten ums Leben, wie ein Militärsprecher erklärte.
Russland und Georgien haben nach mehr als drei Jahren den einzigen Grenzübergang zwischen beiden Ländern wieder geöffnet. Der Grenzübergang in der Darialschlucht sei am Montagmorgen um sieben Uhr Ortszeit wieder geöffnet worden, berichtete ein Reporter. Es ist der einzige nutzbare Grenzübergang zwischen den beiden Ländern, durch seine Öffnung wird eine wichtige Verbindungsstrecke zwischen Russland und dem Südkaukasus wieder frei.
Als Konsequenz aus den Sponsoring-Affären in Nordrhein-Westfalen und Sachsen fordert die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, eine Änderung des Parteiengesetzes. "Einnahmen aus Sponsoring müssen genauso wie direkte Parteienspenden zeitnah und regelmäßig veröffentlicht werden", sagte sie in einem Zeitungsinterview.