Düsseldorf-Podcast "Rheinpegel" Marie-Agnes Strack-Zimmermann über ihren Besuch in der Ukraine (Bonus-Episode)
Audio | Düsseldorf · Die Düsseldorfer FDP-Politikerin war als eine von drei Vertreterinnen Deutschlands in der West-Ukraine und hat sich vor Ort mit Parlamentariern getroffen. Sie fordert Entscheidungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Im Podcast wirft Marie-Agnes Strack-Zimmermann Bundeskanzler Olaf Scholz vor, seine Richtlinienkompetenz in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine nicht auszunutzen. "Der Bundeskanzler muss auch von seiner verfassungsmäßigen Rolle her vorangehen und klären: Was ist zu tun? Das tut er nicht wirklich", sagte Strack-Zimmermann am Mittwoch auf dem Rückweg aus der Ukraine im Gespräch mit dem "Rheinpegel"-Podcast.
Viele Ministerien seien involviert. Jeder tue, was er glaube, tun zu müssen. "Mir fehlt aber komplett, dass einer am Tisch sagt: Ich habe die Richtlinienkompetenz. Wir ziehen das durch."
Strack-Zimmermann war am Dienstag mit Michael Roth (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne) in die Westukraine gereist. Die Reise dreier Bundestagsausschuss-Vorsitzender (für Verteidigungs-, Außen- und Europapolitik) sei im Kanzleramt zunächst auf Widerstand gestoßen. "Es war nicht einfach, das durchzusetzen."
Strack-Zimmermann forderte im Interview erneut die Lieferung schwerer Waffen, ein Energie-Embargo und eine EU-Beitrittschance für die Ukraine. Der Krieg in der Ukraine gehe Deutschland etwas an. "Auch der Kanzler hat einen Kompass, der ihn leitet. Er muss das jetzt umsetzen. Dazu ist er gewählt worden." Sie glaube, dass im Kanzleramt der eine oder andere auf Zeit spiele. "Aber ein Krieg, in dem Tausende von Menschen sterben, lässt uns keine Zeit."
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