Gericht soll über Rechtmäßigkeit entscheiden Streit um Videoüberwachung in Einkaufszentren
Hamburg (RPO). Mehrere Landesdatenschutzbehörden und die Hamburger Firma ECE, die mehrere Dutzend Einkaufszentren in Deutschland betreibt, streiten über eine angemessene Videoüberwachung. In Zentren der ECE-Gruppe würden laut einem Bericht unangemessene Bereiche wie Toiletten und Umkleiden gefilmt.
Einkaufsgalerien des Investors ECE
Wie der Sender NDR Info am Donnerstag berichtete, würden Bereiche gefilmt, in denen dies weder erlaubt noch notwendig sei, sagte der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar. So hängen Kameras unter anderem in Eingängen zu Toiletten und Umkleideräumen der Mitarbeiter. Auch Aufnahmen von Eingängen ins Einkaufszentrum, von den Rolltreppen oder von den Gängen, wo Besucher in Cafés sitzen, seien aus Datenschutzgründen bemängelt worden.
Die ECE wies die Vorwürfe dem Bericht zufolge zurück. Die Kunden hätten den Anspruch, dass sie "in unseren Einkaufszentren sicher unterwegs sein können", sagte ein Sprecher der Firma dem NDR. ECE weise an jedem Eingang auf die Videoüberwachung hin. Die Aufnahmen der Kameras würden nicht ausgewertet, sondern nur bei Straftaten an die Behörden weitergegeben. Über die Rechtmäßigkeit der Kameras im ECE-Einkaufszentrum Alstertal soll nun laut NDR das Verwaltungsgericht Hamburg entscheiden. Ein Urteil würde demnach regeln, welche Bereiche in einem Einkaufszentrum gefilmt werden dürfen und welche nicht und hätte damit laut NDR bundesweit Signal-Wirkung.
Die ECE-Gruppe gehört zum Besitz der Otto-Familie und betreibt in Deutschland 93 Einkaufszentren. Datenschützer in mehreren Bundesländern hätten in Absprache mit der Hamburger Behörde ECE-Zentren unter die Lupe genommen, berichtete der NDR. Caspar sagte dem Sender, jeder Bürger habe ein Recht darauf, sich unbeobachtet in öffentlichen Räumen wie einem Einkaufszentrum zu bewegen. "Viele Menschen gehen davon aus, dass sie sich da in einer relativen Situation der Anonymität befinden. Wäre auch schön, wenn das so wäre - aber es ist nicht so." Auch der Sprecher der niedersächsischen Datenschutzbehörde, Michael Knaps, kritisierte, es sei zu sehen, wer sich wo treffe oder wann mit wem auf die Toilette gehe. "Das geht gar nicht."
Eine Überwachung per Kamera an kritischen Stellen wie etwa in Tiefgaragen, an Kassenautomaten oder auf Fluchtwegen ist dagegen laut Datenschützern grundsätzlich erlaubt.
