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Rainer Wendt und Ernst Walter kritisieren EU-Flüchtlingspolitik

Nach Schiffsdramen im Mittelmeer : Polizeigewerkschaften kritisieren EU-Flüchtlingspolitik

Polizeigewerkschaften fordern einen Strategiewechsel der Europäischen Union im Kampf gegen Schleuserbanden auf dem Mittelmeer. Die neue Methode der Menschenschmuggler, Flüchtlinge zu Hunderten auf führerlosen Frachtern per Autopilot Richtung Europa zu schicken, erfordere auch neue Antworten.

Das erklärten die Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, Rainer Wendt und Ernst Walter am Samstag. Das jetzige Verfahren sei "völlig verfehlt".

Mit dem Ende des italienischen Rettungseinsatzes "Mare Nostrum" und dem Start des europäischen Grenzschutzprogramms "Triton", werde den Schleusern nun das ganze Mittelmeer überlassen und Europa werde nur in Küstennähe aktiv. Daraufhin hätten die Banden sich umorganisiert.

Der EU empfehlen die Gewerkschaftschefs, gemeinsam mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten dafür zu sorgen, "dass Flüchtlinge möglichst gar nicht erst diese Schrottkähne besteigen". So könnten Asylanträge schon außerhalb der EU vorgeprüft werden.

Auch habe die Bundespolizei mit ihren Verbindungsbeamten sowie Dokumenten- und Visaberatern eine hohe Expertise und könne bei dem Strategiewechsel helfen und beraten. "Auf keinen Fall" dürfe wieder ein EU-Staat - so wie zuletzt Italien - mit dem Problem im Regen stehen gelassen werden.

(dpa)