Zivilprozess gegen Ministerpräsidenten Wladimir Putin steht vor Gericht
Moskau (RPO). In Moskau hat am Montag ein Zivilprozess gegen den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin begonnen. Putin wird vorgeworfen, er habe in einer Fernsehshow politische Gegner des Diebstahls von Staatsgeldern bezichtigt. Der Prozess ist insofern außergewöhnlich, als ein Verfahren gegen einen derart hochrangigen Politiker in Russland bislang als unmöglich galt.
Putin als "Easy Rider"
Putin hatte bei einem Fernsehauftritt im Dezember drei frühere Regierungs- und Parlamentsmitglieder beschuldigt, sie hätten in den 90er Jahren Milliarden Rubel an Staatsgeldern veruntreut. Der frühere stellvertretender Ministerpräsident Boris Nemzow, der frühere stellvertretende Energieminister Wladimir Milow und der Parlamentsabgeordnete Wladimir Ryschkow hätten "ein paar Milliarden geklaut", hatte Putin in der Sendung gesagt. Die drei Betroffenen verlangen, dass er seine Behauptung widerruft und haben ihn auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von einer Million Rubel (rund 25.000 Euro) verklagt.
Beobachter werten Prozess als inszenierte Demonstration
Politische Beobachter gehen davon aus, dass der Prozess eine sorgfältig inszenierte Demonstration angeblicher Unabhängigkeit russischer Gerichtsbarkeit in einer Zeit ist, in der die Justiz des Landes in der öffentlichen Wahrnehmung als politisch gesteuert gilt. Im Dezember wurde der frühere Oligarch Michail Chodorkowski ein zweites Mal zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil wurde allgemein als politisch motiviert eingestuft.
Nemzow ist einer der bedeutendsten politischen Gegenspieler Putins. Zusammen mit Ryschkow und Milow ist er Vorsitzender einer neuen demokratischen Partei, die bei den Präsidentschaftswahlen 2012 einen Kandidaten ins Rennen schicken will. Der Nachrichtenagentur AP sagte Nemzow, er erwarte nicht, dass er den Prozess gewinne. Aber die Tatsache, dass das Verfahren überhaupt eröffnet wurde, sei schon ein Erfolg für die Demokratiebewegung in Russland.
