Stadt Willich Willich: SPD und FDP werfen der CDU mangelnden Mut vor
Stadt Willich · Verschiebung des Haushaltsbeschlusses und Rücknahme von Entscheidungen bei der Offenen Ganztagsschule seien Zeichen der Hilflosigkeit bei der Union.
Ratsfraktionen von von SPD und FDP kritisieren das Verhalten der CDU in der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Die Union hatte angekündigt, in der Dezember-Sitzung des Rates einen Antrag zu stellen, den Haushalt 2013 erst im Februar beschließen zu wollen. Zudem hatte sie einen von ihr selbst in den Ausschüssen für Schule und Jugendhilfe initiierten Beschluss zur Offenen Ganztagsschule wieder zurückgenommen.
SPD-Ratsmitglied Martin Dorgarthen wirft der CDU Respektlosigkeit vor. Er frage sich, ob die Union "nicht langsam Angst vor der eigenen Courage bekommt". Wenn das so sei und die Union nicht den Mut aufbringe, das einzugestehen, anstatt "immer weiter bis zum St. Nimmerleinstag wichtige und eigentlich unaufschiebbare Dinge verschiebt", sollte die Unionsfraktion "andere die Arbeit machen" lassen. Dorgarthen wirf der Union vor, in ihren Anträgen zum Haushalt teilweise nicht umsetzbare Vorschläge gemacht zu haben. Die betroffenen Eltern von Kindern, die die Offene Ganztagsschule besuchen, irritiere und verärgere die Zurücknahme des von der CDU selbst vorgeschlagenen Beschlusses.
Die FDP-Fraktion sagt, dass die von der CDU-Fraktion initiierte Verlegung der Haushaltsverabschiedung auf 2013 der Stadt Willich nicht weiterhelfe. Vielmehr sei dies "ein Ausdruck von Verantwortungs- und Hilflosigkeit". Seit Jahren fordere die FDP-Fraktion einen Paradigmen- und Mentalitätswechsel in der Finanzpolitik. Jetzt, viel zu spät, erkenne auch die CDU, dass es so nicht weitergehen könne. Die städtischen Konten seien mit 30 Millionen Euro überzogen, weil die CDU nach dem Prinzip Hoffnung vorgegangen sei. Jetzt, wo strukturelle Veränderungen im Haushalt notwendig seien, fehle der Union der Mut für kurzfristige Beschlüsse, beklagen die Liberalen.
