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Wesel: Häfen: Es hakt auf der Ziellinie

Wesel : Häfen: Es hakt auf der Ziellinie

Ringen um die neue Hafen-Gesellschaft: Das Papier ist beim Kreis noch umstritten. Es geht um Millionen, denn das Misstrauen gegenüber Wesel ist groß. Die Zeit für Nachbesserungen ist knapp. Heute muss entschieden werden.

Ludger Hovest frohlockte am Dienstag um 9.45 Uhr. "Die SPD hat den Vertrag einstimmig genehmigt. Das ist ein sehr gutes Ergebnis für Wesel und den Niederrhein. Die politischen Eckpunkte sind exakt umgesetzt", sagte der Fraktionschef.

Doch "exakt" wurde nicht umgesetzt, und im Hintergrund wurde zu diesem Zeitpunkt und den ganzen Tag über heftig nachverhandelt, um heute zeitgleich im Kreistag und Rat den Vertrag für die Hafen-Gesellschaft zu verabschieden. Denn am Montag hatte sich erneut im Kreis-Entwicklungsausschuss massives Misstrauen gegenüber Wesel ausgebreitet. Statt des erwarteten "Ja" gab es Forderungen, mit der Verwaltungsspitze im Rathaus nachzubessern. Beim Kreis ging es um drei Dinge: Kredit für die Kaimauer, finanzielle Ausfallsicherung und Altlasten.

Altlasten-Verantwortung regeln

Die millionenschwere Kaimauer-Sanierung in Wesel soll nach RP-Informationen mit den Grundstücken abgesichert werden, die die Stadtwerke in die neue Gesellschaft einbringen. Und das sogar "nach oben offen". Kritiker beim Kreis sehen damit die neue Gesellschaft schon beim Start belastet.

Eine Garantie einzuspringen, wenn es die Stadtwerke irgendwann mal nicht mehr geben sollte, lehnt Wesel ab. Mit Gegenstimmen beziehungsweise Enthaltungen der kleinen Fraktionen akzeptierten SPD und CDU im Kreis-Entwicklungsausschuss diese Bedingungen.

Anders sieht es bei den Altlasten aus. Hier sollte die Beweispflicht bei der neuen Hafen-Gesellschaft liegen, doch das wurde beim Kreis einstimmig abgelehnt. Er will darauf bestehen, dass jeder Voreigentümer in der Verantwortung für eventuelle Altlasten auf seinen Ex-Flächen bleibt — Stadtwerke also für den Stadthafen, wobei auch hier die Frage auftaucht, ob die Stadt für ihre Tochter haftet.

Jürgen Linz, der als CDU-Fraktionsvorsitzender in den vergangenen Monaten Missstimmungen zwischen Kreis- und Stadtpolitik ausgeräumt hatte, stellte gestern anders als Hovest sein positives Fazit zurück. Er wolle erst abwarten, wie die Nachverhandlungen ausgehen. Zufrieden äußerte er sich wie die SPD darüber, die schwierige Finanzierungsseite für den Stadthafen bewältigt zu haben (siehe Text zwei).

(RP)