Schwalmtal Kosten für Bildungsnetzwerk müssen auf den Tisch

Schwalmtal · Rosemarie Vossen, Schulamtsdirektorin beim Kreis Viersen, konnte die Schwalmtaler Politiker im Schul- und Kulturausschuss am Dienstagabend nicht überzeugen: Zur Einrichtung eines "regionalen Bildungsnetzwerks" im Kreis Viersen wollten die Fraktionen vorerst kein Votum abgeben.

Die regionalen Bildungsnetzwerke sollen das Modellprojekt "Selbständige Schule" ablösen, das Schulen vor Ort mehr Handlungsspielraum lassen soll. Nur durch eine Vernetzung zwischen Schulträgern, Schulen, Schulaufsicht und weiteren Institutionen sei aber die "selbständige Schule" zu verwirklichen, so das Fazit des nach sechsjähriger Laufzeit 2008 beendeten Modellprojekts.

Zu Beginn des kommenden Jahres soll, so heißt es in der Vorlage der Verwaltung, eine "Regionale Geschäftsstelle" im Kreis Viersen die Arbeit aufnehmen. Von dort aus soll das "Bildungsnetzwerk" gesteuert werden. Unmittelbare Kosten für die Gemeinden entstünden daraus nicht, heißt es. Aber: "Über die Kreisumlage sind sie jedoch an den Kosten beteiligt." Nun hatte der Kreis die angehörigen Städte und Gemeinden um Stellungnahme gebeten – Abgabefrist: gestern.

"Die Tragweite ist enorm"

Weil aus der Vorlage keine konkreten Zahlen hervorgingen (und die Vorlage selbst der Politik offenbar erst drei Tage vorher zugestellt worden war), wehrten sich alle Fraktionen am Dienstagabend, eine Entscheidung zu treffen. "Uns würde der Kostenaufwand interessieren", stellte Fraktionsvorsitzender Lothar Höckendorf (CDU) klar. "Ich glaube nicht, dass dadurch eintritt, was alle wünschen: dass nämlich die Kreisumlage sinkt." Hermann-Josef Güldenberg (CDU) erklärte mit Blick auf die anwesenden Leiter der Schwalmtaler Schulen: "Die Tragweite dieses Beschlusses ist enorm, was die Belastung von Menschen betrifft, die ohnehin schon belastet sind." Zudem gefalle ihm der Stil der Vorlage nicht, "das ist alles sehr schwammig formuliert". Die schwammige Formulierung sei beabsichtigt, warf Rosemarie Vossen ein, "damit die Kommunen ihre Schwerpunkte selbst setzen können". Manches sei aber "so verdammt schwammig formuliert, da muss sich manch einer überlegen, ob man so etwas überhaupt schreiben kann", schob Prof. Dr. Bernd Simonis (FDP) nach. Und bei solch einem Projekt müsse doch jemand sagen können, was das kosten solle. "Wir können doch nicht abstimmen, wenn wir überhaupt nicht wissen, wohin das führt. Da komme ich mir vereimert vor!", pflichtete Barbara Brunkau (SPD) bei. Nein, erklärte Rosemarie Vossen, "das Projekt ,selbständige Schule' läuft ja jetzt aus, das ,regionale Bildungsnetzwerk' ist der Nachfolger. Die Erfahrungen in dieser Form sind noch nicht so, dass man konkret etwas sagen könnte."

Ihm gefalle nicht, "dass da was übergestülpt wird – Kooperationen müssen von unten kommen", so Stephan Joebges (Grüne). Die Einrichtung des Bildungsnetzwerks soll zu einem späteren Zeitpunkt erneut diskutiert werden.

Vorlage Die komplette Sitzungsvorlage ist im Internet einzusehen unter www.schwalmtal.de – Rathaus und Politik – Sitzungen – Sitzungsvorlagen – Ausschuss für Schule, Kultur und Tourismus.

(RP)
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