Die UWG nimmt Stellung zu Elmar Deckert UWG: In der politischen Arbeit eher mit Zurückhaltung geglänzt
Die UWG nimmt Stellung zu Elmar Deckert · Das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach, in dem dem Kreistagsabgeordneten Elmar Deckert attestiert wurde, dass sein vor inzwischen einem Jahr erfolgter Rauswurf aus der UWG Zu Unrecht erfolgt ist, sorgt weiter für Diskussionsstoff. Nachdem sich bisher lediglich die beiden Anfang 2001 aus der Wählergemeinschaft ausgetretenen, ehemaligen Vorstandsmitglieder Peter Mertens und Bernhard Hans zu Wort gemeldet haben, nimmt jetzt erstmals auch die UWG selbst ausführlich Stellung zu der Angelegenheit.
Nach den Worten des UWG-Vorsitzenden Willi Schumacher hätte sich "die UWG sehr gefreut, wenn das öffentliche Interesse, das Elmar Deckert zurzeit genießt, aufgrund seines hervorragenden politischen Engagements hervor gerufen würde. In der politischen Arbeit glänzt er jedoch eher durch Zurückhaltung." Wie Schumacher sagt, konnten die Gerichte aufgrund der vorliegenden Unterlagen wohl zu keinem anderen Schluss kommen, als dass der Ausschluss unwirksam sei. "Leider waren wir so naiv, zu glauben, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss reichen würden." Die grundsätzliche Bedeutung der Meinungsfreiheit, die von Deckert geltend gemacht wurde und auf die auch das Gericht in seiner Urteilsbegründung abgehoben hat, werde von der UWG in keiner Weise bestritten. Vielmehr werde "diese Meinungsvielfalt der UWG im Rat und in den Ausschüssen oft vorgehalten", wie ihr Vorsitzender sagt.
Vorgeworfen werde Elmar Deckert denn "auch nur, dass er mit den Mitgliedern ausschließlich über die Presse kommuniziert hat". Ausführlich dokumentiert Willi Schumacher das seit langem zerrüttete Verhältnis zwischen der UWG und Deckert. So habe dieser etwa "Jahre lang versucht, die Mitarbeit von Fraktionsmitgliedern in der Bürgerinitiative für ein gesundes Rommerskirchen zu unterbinden." Nach Schumachers Auffassung "wäre das Problem Metallhütte vielleicht heute noch nicht gelöst, hätte man ihm nachgegeben". Nach seiner Anfang 2000 erfolgten Abwahl als Vorsitzender habe Elmar Deckert sich in der UWG nicht mehr engagiert. So führe er laut Willi Schumacher in der Kreis-UWG den vorgeschriebenen Anteil an der Aufwandsentschädigung nicht ab, während er seinen Beitrag in Rommerskirchen "auf den geringst möglichen Betrag gekürzt habe".
Willi Schumacher zufolge "wäre es nun wirklich schade, wenn Herr Deckert, der sein Mandat im Kreistag schon unzureichend ausübt, nun auch noch ein Ratsmandat erhält", zumal der an seiner Stelle in den Rat eingezogene Johann Offergeld dort "mit großer Leidenschaft und Kompetenz" wirke. Dass Deckert demnächst in den Rat einziehen wird, ist für die UWG offenbar noch nicht ausgemachte Sache, wobei die Wählergemeinschaft vermutet, dass es Deckert künftig nicht so sehr um seine Mitgliedschaft in der UWG gehen dürfte.
Schumacher hierzu: "Wir gehen davon aus, dass Herr Deckert sein Ratsmandat - sollte er es erhalten - dazu nutzt, um mit anderen Ratskollegen eine eigene Fraktion zu gründen." Gespräche dazu habe es schon gegeben, so Schumacher, der hier offensichtlich den langjährigen UWG-Sprecher Peter Mertens im Auge hat, der nach seinem Austritt aus der Wählergemeinschaft seit gut anderthalb Jahren als Fraktionsloser im Gemeinderat mitwirkt. Was die UWG angeht, will sie Elmar Deckert nach den Worten ihres Vorsitzenden, "die Chance geben, sich mit aller Kraft für die Interessen der Bürger in Rommerskirchen einzusetzen". S.M.
