Demnächst weitere politische Gruppierung? Neue Fraktion im Gemeinderat
Demnächst weitere politische Gruppierung? · Spekuliert wird auf Rommerskirchens politischer Bühne schon seit geraumer Zeit darüber, nunmehr ist es beschlossene Sache: Die beiden bisher fraktionslosen Ratsmitglieder Peter Mertens und Elmar Deckert wollen eine eigene Fraktion bilden. Nach CDU,SPD und UWG wäre es damit die vierte Gruppierung im Rommerskirchener Gemeinderat.
Dem Gremium gehören darüber hinaus mit Jupp Kirberg und Christa Haase noch zwei Einzelvertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Demokraten an. Den Anstoß für die Gründung der neuen Fraktion gab für Mertens und Deckert eine Kontroverse um die Geschäftsordnung des Rates: So war ein von ihnen unter dem Motto "Gerechtigkeit in der Müllgebührenbelastung" gestellter Antrag in der November-Sitzung des Gemeinderates nicht auf die Tagesordnung gekommen, weil er nicht fristgerecht eingereicht worden sei, wie Bürgermeister Albert Glöckner seinerzeit gegenüber den Antragstellern argumentierte.
Nachdem Mertens Ende November angekündigt hatte, den Antrag nunmehr fristgerecht erneut zu stellen, kam er indes auch in der Dezember-Sitzung nicht zur Sprache. Diesmal hatte sich die Gemeindeverwaltung darauf berufen, dass Einzelmitglieder des Rates nicht berechtigt seien, Anträge zu stellen. So stellt es jedenfalls Peter Mertens dar. Verwundert zeigt sich der Ratsherr über diese Begründung angesichts einer bis dahin eher großzügigen Auslegung der diesbezüglichen Regelungen durch den Ratsvorsitz. Und er weist darauf hin, dass noch im November ausschließlich mit der Nichteinhaltung von Fristen argumentiert worden sei.
Vertiefen möchten die beiden bisher fraktionslosen Ratsmitglieder diese Problematik freilich nicht. Mit der Gründung einer neuen Fraktion lösen sich diese Probleme ohnehin in Luft auf. Während Peter Mertens vor zwei Jahren die UWG verlassen hatte, wurde Elmar Deckert im August 2001 zunächst aus der Wählergemeinschaft ausgeschlossen. Vom Landgericht Mönchengladbach wurde ihm im Juli 2002 in letzter Instanz schließlich attestiert, dass sein Ausschluss zu Unrecht erfolgt sei.
Deckert zog hierauf im Oktober über die Reserveliste der UWG in den Rat ein, hielt es jedoch bei den Unabhängigen jedoch gerade mal eine Sitzung lang aus - in der er zudem mit scharfen Attacken gegen die UWG-Führung aufwartete. Im Zuge ausgedehnter verbaler Scharmützel mit seinen bisherigen "Parteifreunden" verließ schließlich auch Elmar Deckert die UWG und gab bereits im November gleichfalls seinen Einstand als Fraktionsloser im Rommerskirchener Gemeinderat.
Die nahe liegende Frage nach einem politischen "Unterbau" für die neue Fraktion ist für Peter Mertens einstweilen noch offen: Wenn die neue Fraktion weitere Mitstreiter erhalten sollte, sei die Gründung einer neuen politischen Formation nicht ausgeschlossen, betont Mertens gegenüber der NGZ. Sollten sich mindestens zehn Personen finden, die bereit seien, sich politisch zu engagieren, sei es für ihn durchaus "denkbar, eine neue Bürgergruppierung zu gründen" , die Peter Mertens zufolge etwa unter dem Leitmotiv "Freie Bürger" firmieren könnte.
Ein Problem bei diesem potenziellen Engagement sei es natürlich, dass es zurzeit in Rommerskirchen "kein aktuelles, brisantes Thema in der Kommunalpolitik gäbe", das die Bürger aufrütteln und Zusammenschlüsse fördern könnte, wie Mertens sagt. Die Hoffnung auf eine Neugründung gibt er jedoch nicht auf: Aufgrund der größeren Einflussmöglichkeiten einer Fraktion ergäben sich ja "vielleicht aus dieser Konstellation" heraus entsprechende Möglichkeiten. S.M.
