Rheinberg Zähes und mühsames Ringen um Rheinberger Haushalt
Rheinberg · Selten gestalteten sich die Haushaltsplanberatungen so zäh und mühsam wie derzeit - allerdings saß die Stadt finanziell auch noch nie so tief im Schlamassel. Der Haupt- und Finanzausschuss befasste sich gestern Abend ausschließlich mit Etatfragen und mit der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts (HSK). Am Ende war nicht einmal klar, wann der Haushalt beschlossen wird. Bislang war dafür die nächste Ratssitzung am 7. Mai vorgesehen, doch erschien dieser Termin der SPD viel zu früh. Fraktionsvorsitzender Jürgen Madry beantragte, die Mai-Sitzung ganz ausfallen zu lassen und erst im Juni zu entscheiden.
Das indes gefiel CDU und Grünen gar nicht. Nun lautet der vorläufige Plan: nähere Abstimmung in der HSK-Gruppe, die sich am Dienstag berät, dann möglicherweise die für den Haushaltsbeschluss relevante Ratssitzung am 2. Juni. Der Rat Anfang Mai soll aber ebenfalls dazu genutzt werden, ein weiteres Mal über Einsparungen zu diskutieren.
Die Verwaltung soll nun schnell die bekannte Liste mit investiven Maßnahmen überarbeiten und sie mit Ankreuzmöglichkeiten für die Politiker versehen: Wo könnte, wo sollte wie viel gespart werden?
Die Atmosphäre im Raum 249 des Stadthauses war gespannt, teilweise ging es richtig zur Sache. SPD-Mann Jürgen Madry machten keinen Hehl daraus, dass er "sehr ungehalten über die Gesamtdarstellung" der Stadtverwaltung sei. Er erwarte, dass aus den Fachbereichen konkrete Einsparvorschläge kommen. Madry: "Aber das passiert nicht!" Bürgermeister Mennicken hielt dagegen. Im Ergebnisplan sei das Defizit schon von 7,8 Millionen auf 5,3 Millionen Euro heruntergefahren. Das Problem sei, dass allein der Kreis "zwei Millionen Euro Umlage mehr haben will, die wir bei uns einsparen müssen".
Der fraktionslose Ulrich Hecker sagte, es sei der einfachste Weg, die Steuern zu erhöhen (was im HSK ab 2019 vorgesehen ist). Nicht nur er kritisierte die regelmäßige finanzielle "Überplanung" durch die Verwaltung. Will sagen: Die Ansätze im Haushalt seien deutlich höher als erforderlich, und nachher stelle sich heraus, dass diese Summen gar nicht aufgebraucht worden sind.
Auch Erich Weisser (CDU) sparte nicht mit Kritik an den Stadthaus-Beamten. So hätte er sich deutlichere Worte zu den Personalkosten und zur Ausbildungssituation gewünscht. Und: "Bevor wir uns dazu durchringen können, Hebesätze zu erhöhen, erwarten wir, dass die Verwaltung in allen Bereichen nach Einsparpotenzialen gesucht hat", mahnte er. Jürgen Bartsch (Grüne) wünschte sich, dass handwerkliche Fehler in Zukunft vermieden werden sollten. Auch er beklagte "die Tendenz, dass der Haushalt immer tiefrot eingebracht wird, und am Ende stehen wir deutlich besser da".
Der Ausschuss forderte die Verwaltung auf, nachvollziehbarer und realistischer zu planen.
