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Remscheid W.i.R.: Später Haushalt gefährdet Sparziele

Remscheid · Verführt die Aussicht auf finanzielle Hilfen vom Land die Verwaltung dazu, den vom Rat eingeschlagenen Sparkurs nicht mehr mit Nachdruck zu verfolgen?

Diese Sorge treibt die Wählergemeinschaft in Remscheid um. Als einzige Fraktion im Rat hat sie darum gegen den Vorschlag der Verwaltung gestimmt, den Haushaltsplan für 2011 nicht wie geplant in der Ratssitzung am 16. Dezember zu beschließen. Stattdessen soll im Frühjahr ein Doppelhaushalt beraten und beschlossen werden.

Diese Verschiebung, so fürchtet die W.i.R., nimmt den "Druck aus dem Kessel" und gibt der Verwaltung die Möglichkeit, mit den Zahlen "zu tricksen". Ihr Verdacht: In einem Haushalt, in dem für die Zukunft erwartete hohe Einnahmen durch steigende Gewerbesteuern und aus Rettungspaketen schon eingerechnet sind, lassen sich Misserfolge bei eigenen Sparanstrengungen besser verstecken. Schon jetzt, so sagte Fraktionschef Wieland Gühne gestern vor der Presse, bleiben die Ergebnisse von Konsolidierungsmaßnahmen der Verwaltung etwa bei Grundstücksverkäufen oder durch eine Haushaltssperre hinter den Erwartungen zurück.

Die Sorge der Wählergemeinschaft gilt auch dem Blick nach Düsseldorf. Die Landesregierung plane neue Regeln für Nothaushaltskommunen wie Remscheid, um diese aus der drohenden Pleite rausrechnen zu können, sagte Fraktionsgeschäftsführer Roland Kirchner. So sollen die Abschreibungen, die neuerdings Teil des Haushaltes sind, wieder aus der Bilanz verschwinden dürfen. In Remscheid wäre das eine hohe zweistellige Millionensumme pro Jahr. Dabei sei es eine wirtschaftliche Tatsache, dass Gebäude oder Fahrzeuge der Stadt mit der Zeit an Wert verlieren. Diese Zahl gehöre in eine seriöse Bilanz.

Die Verwaltungsspitze hatte die Verschiebung der Haushaltsberatungen mit dem Fehlen wesentlicher Eckdaten begründet. Ohne zu wissen, wie viel Geld Remscheid 2011 etwa aus dem Altschuldenfonds des Landes oder durch die erwartete Rückerstattung von Wohngeldzahlungen zu erwarten habe, lasse sich nicht seriös planen.

Die W.i.R. schlägt einen anderen Weg vor: "Planen wie bisher und über das, was an zusätzlichen Einnahmen kommt, freuen wir uns."

(RP)
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