Nettetal: Debatte um Verwaltungsspitze vertagt

Nettetal: Debatte um Verwaltungsspitze vertagt

Die WiN-Fraktion hat vorgeschlagen, die Zahl der Dezernenten zu reduzieren und damit Geld zu sparen. Doch die Mehrheit im Nettetaler Rat will auf Empfehlung des Ältestenrates das Thema erst Mitte Juli diskutieren

"Allein auf weiter Flur" stand die dreiköpfige WiN-Fraktion im Stadtrat, als es um eine Diskussion ihres Antrags ging. Sie wollte eine Diskussion über die Reorganisation der Verwaltungsspitze.

Nach einem Gespräch im Ältestenrat befürworteten die meisten der dort vertretenen Fraktionen eine Vertagung auf die nächste Sitzung am 12. Juli, "um eine ausreichende Vorbereitung der Entscheidungsfindung zu ermöglichen", wie Bürgermeister Christian Wagner (CDU) mitteilte.

Diesem Vorschlag folgte der Rat unisono - bis auf die WiN-Fraktion. Deren Vorsitzender Hajo Siemes musste sich den Vorwurf der Effekthascherei und des Schielens nach Schlagzeilen anhören. Die WiN-Fraktion hatte den Wechsel des Ersten Beigeordneten Armin Schönfelder, der am 1. August Erster Stadtrat in der Stadt Wilhelmshaven (fast doppelt so groß wie Nettetal) wird, zum Anlass für einen Vorschlag genommen. Sie wollte eine von vier Dezernentenstellen in der Verwaltung einsparen und dazu ein Gesamtkonzept entwickeln.

Die Fraktion verquickte das Ausscheiden Schönfelders mit einer möglicherweise vorzeitigen Pensionierung des Kämmerers Norbert Müller im kommenden Jahr. So biete sich "die einmalige Möglichkeit an, die Dezernate zu bündeln". Nach Ansicht der WiN-Fraktion diene dies "der Effizienz- und Effektivitätssteigerung in der Verwaltungssteuerung" und bringe überdies "eine Einsparung von 100.000 Euro pro Jahr".

Mit der Vertagung mochte sich Hajo Siemes nicht abfinden, der zudem Bürgermeister Wagner einen "Akt der Willkür" vorwarf, weil dieser einen weiteren WiN-Antrag auf Beförderung der Technischen Beigeordneten Susanne Fritzsche zur Ersten Beigeordneten ebenfalls zur Vertagung vorschlug.

Als Siemes dann in inhaltliche Aspekte der WiN-Anträge einstieg, versuchte die SPD-Fraktionschefin Renate Dyck, kurzen Prozess zu machen: "Wir reden hier über Vertagung oder nicht: Abstimmen!"

  • Nettetal : WIN will Verwaltungsspitze verschlanken

Doch zuvor warf CDU-Fraktionschef Jürgen Boyxen seinem WiN-Kollegen "schlechten Stil" vor, denn die Anträge und ihre gleichzeitige mediale Verbreitung "sind ein Beispiel dafür, wie man nicht miteinander umgehen sollte".

Boyxen missfiel vor allem, dass der Kämmerer Norbert Müller als Laufbahnbeamter ins politische Spiel gebracht wurde und noch nicht einmal gefragt worden sei. Daraus folgerte er, dass es Siemes und seiner Fraktion nicht um Inhalte ging, sondern um "Schlagzeilen in der Presse". Er wertete die frühe Weitergabe der Anträge an die Öffentlichkeit als "Effekthascherei".

Norbert Müller selbst, jetzt 62 Jahre alt, behagte die Diskussion um seine Stelle überhaupt nicht, denn "ich habe vor, hier noch vier Jahre zu arbeiten". Er wünschte sich "sensibleres Handeln der Politik": "Vor allem, wo es um Menschen geht, sollte man vorher das Gespräch suchen."

Die Technische Beigeordnete Susanne Fritzsche ließ durch Bürgermeister Wagner mitteilen, dass sie mit dieser Form der Beförderung durch die WIN-Fraktion "nicht einverstanden" sei.

Wegen einer schon lange feststehenden Tagung war sie in der Sitzung nicht anwesend - aus dem gleichen Grund fehlte auch Armin Schönfelder, sodass die Verwaltungsreihe etwas leer aussah.

(mme)
Mehr von RP ONLINE